Jans: «Ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit»
Am heutigen Sonntag wurde über zwei nationalen Vorlagen abgestimmt. Nun hat sich der Bundesrat zu den Ergebnissen geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Intiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» wird vom Schweizer Volk abgelehnt.
- Für die Zivildienstreform gibt es ein Ja.
- Am Sonntagabend hat sich der Bundesrat zu den Ergebnissen geäussert.
Gemäss der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt. Inzwischen ist zudem klar: Das für die Annahme erforderliche Ständemehr kann nicht mehr erreicht werden.
Ein Ja gibt es hingegen für die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Stimmberechtigten haben gemäss Hochrechnungen von GFS Bern im Auftrag der SRG die Änderung des Zivildienstgesetzes mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53 Prozent angenommen.
Der Bundesrat hat sich am Sonntagabend zu den eidgenössischen Abstimmungen geäussert.
Wichtiges Signal für die Diskussionen um die Bilateralen III
Justizminister Beat Jans wertete das Nein zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» als «Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit». Die Bevölkerung habe deutlich gemacht, dass sie den bilateralen Weg mit Europa weitergehen wolle.
Der Bundesrat werte das Nein vom Sonntag als wichtiges Signal für die Diskussionen um die Bilateralen III – das neue Vertragspaket wird zurzeit vom Parlament behandelt. Es habe sich gezeigt, dass Vorlagen mit aussenpolitischem Bezug mit innenpolitischen Massnahmen flankiert sein müssten.
Denn alle im Land müssten am Wachstum und den Folgen der Zusammenarbeit mit der EU teilhaben können, sagte der Justizminister. Das Wachstum und seine Folgen und auch die Teilhabe daran beschäftigten viele.
Der Bundesrat nehme die Anliegen jener Stimmberechtigten ernst, die Ja gestimmt hätten, und ebenso die breite gesellschaftliche Diskussion zur Initiative. Die für das Auffangen des Bevölkerungswachstums beschlossenen Begleitmassnahmen und Projekte würden weiter umgesetzt.
Der Bundesrat wolle auch prüfen, wo zusätzlicher und verstärkter Handlungsbedarf bestehe, versicherte Jans. «Er will die mit dem Wachstum verbundenen Herausforderungen gezielt angehen.»
Jans freute sich über die sich abzeichnende Stimmbeteiligung von um die 58 Prozent. «Das zeigt, dass Demokratie in der Schweiz lebt.»
Neues Zivieldienstgesetz ab Mitte 2027 in Kraft
Bundespräsident Guy Parmelin begrüsste die Annahme der Zivildienstrevision während der Medienkonferenz. Er betont, dass der Zivildienst damit gegenüber dem Militärdienst weniger Vorteile biete.
Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich Mitte 2027 in Kraft treten.
