Das Burka-Verbot in Zeiten der Maskenpflicht

Am 7. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Abstimmung fällt in eine Zeit, in der Gesichtsmasken zum Alltag gehören. Die Verhüllung des Gesichts mit Masken ist wegen des Coronavirus an bestimmten Orten sogar Pflicht.

Es sei schon etwas skurril, mit einer Maske vor den Medien gegen ein landesweites Verhüllungsverbot zu argumentieren. So sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrer Abstimmungsinformation. Masken sind in der Schweiz an einigen Orten Pflicht. Wer dagegen verstösst, kann mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) argumentierte, dass sich aufgrund Pandemie viele daran gewöhnt hätten, das Gesicht zu verhüllen. Dies sei aber kein Dauerzustand, sondern müsse eine Ausnahme bleiben. «Wir wollen ein Verhüllungsverbot dauerhaft verankern – bei klar definierten Ausnahmen wie gesundheitlichen Gründen.»

Die Einführung eines Schweizweiten Verhüllungsverbots würde die Kompetenz der Kantone beschneiden. Heute entscheiden sie über die allfällige Einführung eines Verhüllungsverbots. Bisher kennen einzig St. Gallen und Tessin ein solches Verbot.

Andere Kantone wie Zürich, Schwyz und Glarus haben entsprechende Vorlagen an den Urnen abgelehnt. In 15 Kantonen gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Neun Kantone haben keine Regeln zur Verhüllung.

Der Bundesrat argumentierte denn auch, dass die Kantone die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten kennen würden. Gerade die Tourismusregionen könnten so auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

Gerade die Tourismusbranche setzt sich stark gegen die Initiative ein. Sie befürchtet bei einem Ja einen Imageschaden für das Reiseland Schweiz. Gerade in der Corona-Krise dürften dem Tourismus keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Schweiz stehe für ein offenes und tolerantes Gastland, hält das Tourismuskomitee «Nein zum Burka-Verbot» fest. Gäste aus den Golfstaaten seien für den Schweizer Tourismus wichtig. Seit 2007 seien die Logiernächte von Gästen aus dem arabischen Raum um 130 Prozent angestiegen. Vor allem für Städte seien diese Gäste wichtig.

Dem Komitee gehören die Verbände HotellerieSuisse, Seilbahnen Schweiz, der Schweizer Reise-Verband sowie der Verband Schweizer Tourismusmanager an. Das Komitee untersteht dem Dach des Schweizer Tourismus-Verbands.

Das Egerkinger Komitee gelangt bereits zum zweiten Mal mit einer Volksinitiative an die Urne, welche sich gegen Muslime richtet. 2009 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» an. Seither ist der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten.

Präsident des Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Im Vorstand ist auch Ulrich Schlüer. Der Zürcher wurde 1995 in den Nationalrat gewählt und 2011 abgewählt. Schlüer war Sekretär des umstrittenen Republikaners James Schwarzenbach, der 1968 mit der «Schwarzenbach-Initiative» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte.