Cyberdaten: Nachrichtendienst des Bundes erneut unter Beschuss
Nach der Cyberaffäre von 2022 gelobte der NDB Besserung. Doch gemäss der Aufsicht sind die Massnahmen immer noch nicht umgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nachrichtendienst des Bundes hatte verbotenerweise Internetdaten gesammelt.
- Das wurde vor drei Jahren bekannt und entsprechende Massnahmen wurden beschlossen.
- Doch gemäss der Aufsichtsbehörde sind diese bis heute nicht vollständig umgesetzt.
Die Cyberaffäre des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) ist noch nicht lange her: Vor drei Jahren wurde bekannt, dass der NDB unrechtmässig Daten von Internetanbietern genutzt hatte – ohne Gerichtsbeschluss.
Keine Lehren gezogen?
Nachdem die Missstände aufgedeckt wurden, versprach der NDB Besserung: Neue Kontrollen und das Vier-Augen-Prinzip sollten eingeführt werden und das Computersystem zur Auswertung der Cyberdaten sollte stillgelegt werden.
Doch laut einem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht der Aufsichtsbehörde sind diese Massnahmen bis heute nicht vollständig umgesetzt worden, berichtet SRF. Hat der NDB aus dem Skandal etwa keine Lehren gezogen?
«NDB hält sich nicht an seine eigenen Vorgaben»
Die Leiterin der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND), Prisca Fischer, äussert deutliche Kritik am NDB: «Es geht um Glaubwürdigkeit», sagt sie. Und fügt hinzu: «Es ist eine Frage der fehlenden Compliance, wenn sich der NDB nicht an seine eigenen Vorgaben hält, die er per Weisung erlassen hat.»
Der Bericht bemängelt, dass der NDB trotz der Tragweite des Problems auf neue Kontrollen verzichtet. Die AB-ND empfiehlt dem Nachrichtendienst erneut, neue Kontrollen einzuführen und das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen. Zudem wird «dringend» geraten, das Computersystem zur Bearbeitung der Cyberdaten stillzulegen.
Der Nachrichtendienst betont Verbesserungen
Der NDB weist die Kritik zurück und behauptet gegenüber SRF, dass der Prüfbericht nicht den aktuellen Stand widerspiegelt. Seit März 2024 sei eine umfassende Reorganisation durchgeführt worden und die Praxis bei der Beschaffung von Daten grundlegend erneuert worden. Der NDB gibt an, «die Kontrollmechanismen ausgeweitet» zu haben – Details dazu bleiben jedoch unklar.
Zugleich räumt der NDB ein, dass es Verzögerungen bei dem geplanten Ersatz des Computersystems gab. Als Gründe dafür werden unter anderem zahlreiche parallele Herausforderungen genannt.
Aufsicht will Umsetzung «besonders eng verfolgen»
Trotz dieser Beteuerungen zeichnet die Aufsicht ein kritisches Bild: Die Führung des Cyberressorts hätte mögliche Missstände rechtzeitig erkennen müssen. Anfang 2025 konnte jedoch laut AB-ND plausibel dargelegt werden, dass Verbesserungen in diesem Bereich vorgenommen wurden.
Anfang Mai gab es einen Austausch zwischen der Aufsicht und dem NDB. Doch die Empfehlungen der AB-ND sind aus Sicht der Aufsicht noch immer nicht umgesetzt. Prisca Fischer, Leiterin der AB-ND, kündigt an, dass sie die Umsetzung dieser Massnahmen «besonders eng verfolgen» wird.
