Nachrichtendienst des Bundes darf mit Fake-Identitäten ermitteln
Der Einsatz von Online-Agenten ist legal, aber umstritten: Der Prüfbericht sieht Lücken, und Kritiker verlangen eine spezifische Regelung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nachrichtendienst setzt virtuelle Agenten ein, um an Informationen zu kommen.
- Laut Aufsichtsbehörde ist der Einsatz legal, doch es fehlen klare Regeln.
- Kritiker fordern eine gesetzliche Grundlage, weil Täuschung im Netz besonders einfach ist.
Terrorverdächtige kommunizieren zunehmend über verschlüsselte Messenger in geschlossenen Gruppen.
Um an Informationen zu gelangen, setzt der Nachrichtendienst virtuelle Agenten ein, die sich online mit falschen Identitäten tarnen. Ziel ist es, das Vertrauen von Schlüsselpersonen zu gewinnen.
Gleiche Regeln für echte und virtuelle Agenten
Laut der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND ist dieser Einsatz grundsätzlich legal, wie SRF berichtet.
«Ohne virtuelle Agenten bestehe die Gefahr, dass Hinweise auf Bedrohungen nicht rechtzeitig erkannt würden», heisst es im Prüfbericht. Für virtuelle Agenten würden die gleichen Regeln gelten wie für verdeckte Einsätze im echten Leben.
Kritiker sehen das anders. Rechtsanwalt Viktor Györffy von der Digitalen Gesellschaft fordert eine klare gesetzliche Grundlage: «Der Einsatz virtueller Agenten müsste ausdrücklich und spezifisch geregelt werden.»
Der virtuelle Raum biete mehr Täuschungsmöglichkeiten, etwa durch künstlich erzeugte Stimmen. Ausserdem könnten Agenten online mit wenig Aufwand viel aktiver sein.
Auch Aufsichtsbehörde sieht Luft nach oben
Die AB-ND verteidigt den Einsatz, sieht aber selbst Lücken: Es sei «nicht abschliessend geklärt», was erlaubt ist und was nicht. Zwar sei die gesetzliche Grundlage ausreichend, doch es fehlten konkrete Regeln und Richtlinien für die Praxis.
Ob der Nachrichtendienst (NDB) bereits virtuelle Agenten einsetzt, bleibt unbestätigt. Er äussert sich nur gegenüber Bundesrat und Aufsichtsorganen.
Der Prüfbericht kritisiert zudem den schleppenden Aufbau der zuständigen Einheit. Dieser sei «ineffizient und nicht zweckmässig» erfolgt. Immer wieder habe sich die Zuständigkeit geändert, was zu Zeitverlust und Vertrauensverlust geführt habe.
