Cryptoleaks: Sicherheits-Experte fordert Verbot der USA-Verbindung
Eine weltweite Spionage-Affäre mit Schweizer Beteiligung wirbelt mächtig Staub auf. Neu ist der Fall jedoch nicht. Was sind die Konsequenzen?
Das Wichtigste in Kürze
- CIA und BND haben mit Schweizer Geräten über Jahrzehnte andere Staaten ausspioniert.
- Der Schweizer Nachrichtendienst und auch der Bundesrat sollen Kenntnis davon gehabt haben.
- Ein Sicherheitsexperte fordert einen Stop zu den Verbindungen mit der USA.
Ein Knall, der nicht zum ersten Mal in aller Welt hörbar ist. Die Cryptoleaks decken eine weltweite Abhör-Operation von US- und deutschen Geheimdiensten auf. Manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Crypto AG wurden an 130 Staaten verkauft. Mit diesen konnten die Geheimdienste jahrzehntelang die verschlüsselte Kommunikation anderer Regierungen mitlesen.
Diese massive Spionage-Aktion gelangt jedoch nicht zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Nicht zuletzt deswegen stellt sich die Frage: Inwiefern wusste die Schweiz, insbesondere der Bundesrat, Bescheid?
Die Schweiz hat entscheidende «Mitwisser»
Im geleakten Dossier, das der «Washington Post» vorliegt, werden auch hochrangige Beamte des Schweizer Nachrichtendienstes erwähnt. Es gebe Mitwisser, die zur Verheimlichung der Abhör-Aktion beigetragen hätten.
Auch «Schlüsselpersonen» in der schweizerischen Regierung seien informiert gewesen. Daher ist für Strategie-und Sicherheitsexperte Albert Stahel klar: «Diese Connection Schweiz-USA müsste beendet werden.» Er sieht darin gar eine Befehlskette der USA, «die unterbunden werden müsste».
Diese Verbindung habe der Schweiz bereits in der Vergangenheit geschadet. Doch viel wichtiger: Wie geht es nun weiter?
Neutralität der Schweiz steht auf dem Spiel
Der Bundesrat selber hat in den letzten Monaten mehrmals darüber diskutiert. Als Folge wurde der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) als Untersuchungsbeauftragter eingestellt. Er soll die Faktenlage klären und bis Ende Juni dem VBS Bericht erstatten.
Bundesrat Guy Parmelin hat gemäss SRF die Ausfuhrbewilligung der Crypto-Geräte sistiert. Der Nachrichtendienst habe Amherd am 19. August 2019 erstmals über die Gerüchte um die Firma Crypto informiert.
Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli fordert nun eine Parlamentarische Untersuchungskommisson (PUK). Für Stahel nicht genug: «Dem Bundesrat und der Verwaltung, insbesondere dem VBS, müsste diese Untergrund-Verbindung verboten werden!»
Ein Untersuchungsbeauftragter müsse alle Beziehungen des VBS zum Pentagon und der NSA bezüglich Neutralität untersuchen lassen und dann sistieren, so Stahel. «Dazu gehört auch das Abhören der weltweiten Kommunikationen zugunsten der NSA.»
Die Neutralität der Schweiz wird durch die Spionage-Affäre in Frage gestellt. So hätten Kunden aus aller Welt der Crypto AG vertraut, weil diese in der neutralen Schweiz sass und unverdächtig schien.
