Scharfe Kritik am Bundesrat von rechts

SP, CVP und Grüne haben es am Dienstag begrüsst, dass der Bundesrat in der Corona-Pandemie das Heft wieder stärker in die Hand nehmen will. Kritik wird bei der SVP laut.

Die SVP Bundeshausfraktion lehne flächendeckende Schliessungen von Restaurants und eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten als weitere «willkürliche» Corona-Massnahmen des Bundesrates ab. Dies teilte die Partei bereits vor Beginn der Medienkonferenz des Bundesrates mit.

Der Bundesrat solle nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen, zumal die Lage nicht in allen Kantonen dieselbe sei. Dies heisst es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.

Unterstützung erhält der Bundesrat hingegen von SP, CVP und Grünen. Die SP bedauere, dass dieser Schritt des Bundesrates nötig geworden sei, hiess es am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei der SP Schweiz.

Der Schritt des Bundesrates sei aber die logische Folge der viel zu zögerlichen Haltung vieler Kantone in den vergangenen Wochen.

«Die SP begrüsst es, dass der Bundesrat jetzt seine Verantwortung wahrnimmt», stellt die Partei klar. Sie erwarte, dass der Bundesrat diese auch bis zum Ende der Pandemie bei sich behalte. Das habe die SP nämlich bereits vor zwei Wochen gefordert.

Zudem muss der Bund nach Ansicht der SP Schweiz parallel zu den Massnahmen die Wirtschaftshilfen aufstocken und verlängern. Es gehe nicht mehr, dass man zum dritten oder vierten Mal die betroffenen Branchen und Lohnabhängigen in Unsicherheit lasse.

«Schluss mit Zögern und Zaudern», forderte auch die Bundeshausfraktion der Grünen am Dienstag in einer Medienmitteilung. Sie forderte in einem am Dienstag verabschiedeten 12-seitigen Positionspapier zu Covid-19 eine klare Eindämmungsstrategie zum Schutz der Schwächsten.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli stellte in einem Tweet vom Dienstagabend die Frage, warum der Bundesrat weiter so zögerlich sei und nicht schneller vorwärtsmache.

Kritisiert wurden die zögerlichen Reaktionen von Bund und Kantonen. «Der Bundesrat muss endlich eine verbindliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus vorlegen und seine Massnahmen auf vorab definierten Zielgrössen (z. B. bezüglich der Fallzahlen oder der Reproduktionsrate) hin ausrichten», heisst es unter anderem im Positionspapier.

Die CVP teilte in einem Tweet mit, dass man es begrüsse, dass der Bundesrat erneut schweizweite Regeln erlassen wolle. Auch, wenn dies für alle grosse Einschränkungen bedeute. «Es braucht jetzt wieder Solidarität und Verantwortung, um die Ansteckungszahlen zu senken und auch Hilfe für die betroffenen Branchen», so die CVP.