Coronavirus: Bundesrat will Beizen bis Ende Februar schliessen

Die Neuigkeiten aus dem Bundesrat werden auch im neuen Jahr nicht erfreulicher. Nach einer ausserordentlichen Sitzung kündigte die Landesregierung an, das geltende Corona-Regime bis Ende Februar verlängern zu wollen.

Ein definitiver Entscheid über die länger dauernde Schliessung von Bars, Restaurants und Freizeitbetrieben fällt erst in einer Woche. Die Kantone sollen zu den Vorschlägen noch Stellung nehmen können.

Doch der Bundesrat macht keinen Hehl daraus, dass er seine harte Linie durchziehen will. Konkret bleibt somit die gesamte Gastro-Branche bis Ende Februar zu. Über weiterführende Hilfsmassnahmen berät das Gremium ebenfalls am Mittwoch.

Ausnahmen vom Bundesregime gibt es ab Samstag nicht mehr. Damit will die Regierung einen kantonalen Flickenteppich verhindern. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zeigt für diesen Entscheid grosses Verständnis, schreibt sie in einem Communiqué.

Doch mit der Verlängerung der geltenden Einschränkungen ist es womöglich nicht getan. Der Bundesrat hat mögliche weitere Verschärfungen der Massnahmen bei den Kantonen in die Konsultation geschickt.

Diese sollen ergriffen werden, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. In Betracht gezogen werden demnach etwa die Schliessung von Läden, weitere Einschränkungen von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen und sogar eine Pflicht zu mehr Home-Office.

Sorgen bereitet dem Bundesrat primär die mutierte Form des Virus, welche deutlich ansteckender als die bisher bekannte Variante ist. Deshalb könne er eine «dritte Welle nicht ausschliessen», erklärte Berset offen.

Positiv wertet Alain Berset indes, dass in praktisch allen Kantonen die Impfkampagne gestartet ist. Ziel bleibe, dass bis im Sommer alle Impfwilligen eine Spritze erhalten.

15:03 Schneller Massnahmen ergreifen sei nicht möglich, sagt Berset. Der Bundesrat müsse zuerst mit den Kantonen diskutieren. Man befinde sich aber in einem leichten Abwärtstrend, sagt der Gesundheitsminister.

14:57 Drei Kantone könnten noch von der Ausnahmeregelung Nutzen machen, so Berset mit Hilfe von Masserey.

14:53 Die Homeoffice-Pflicht sei als Massnahme «immer wieder» zur Diskussion gestanden. Was diese aber für Arbeitnehmende und Arbeitgebende bedeuten würde, müsste der Bundesrat noch abklären.

14:51 Swissmedic sei bei den Zulassungsarbeiten des Moderna-Impfstoffes «sehr fortgeschritten». Berset wäre nicht überrascht, wenn die Zulassung sehr schnell kommen würde.

14:49 Gibt es noch ein offizielles Ziel? Erstens mal gelte es, die Fallzahlen sehr stark zu reduzieren. Es wäre gut, zwei oder drei Halbierungen zu haben, so Berset. Dann würde Berset gerne zu den Angaben im Sommer zurückkommen, sagt er.

14:46 Das BAG bestehe darauf, sichbei der zwei-Impfdosis-Frage auf die aktuellen Daten zu beziehen. Swissmedic habe, auf diese Daten gestützt, den Impfstoff zugelassen, sagt Virginie Masserey. Zudem sei der Mangel an Impfstoff nur von kurzer Dauer.

14:42 Auf eine Nachfrage zu den Indikatoren, um Entscheide zu treffen, spricht Berset von einem «Strauss». Es sei nicht nur die Inzidenz, oder den R-Wert.

14:39 An welchen Merkmalen sich der Bundesrat orientiere wird, um die Massnahmen potenziell zu verschärfen, ist unklar. Dafür sei eine Pandemie zu sehr von Unsicherheit geprägt, so Berset. Aber der Gesundheitsminister spricht von den hohen, stagnierenden Fallzahlen sowie der hohen Positivitätsrate.

14:36 Der Bundesrat habe nicht vor, die Schulen zu schliessen. «Das ist Sache der Kantone», erklärt Berset. Es gehe mehr darum, den Kantonen klarzumachen, dass sie bereit sein müssen.

14:33 Dass die Ausnahmeregel nun wegfalle, erhöhe in Bersets Augen die Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung. «Es ist eine gute Sache», sagt er.

14:30 Mitte Dezember habe eine Vernehmlassung mit den Kantonen stattgefunden. Deswegen habe sich der Bundesrat dagegen entschieden, mit ihnen auch über die Entfernung der Ausnahmeregelung zu diskutieren. Ob die Regelung von Anfang ein Fehler war, könne Berset nicht sagen.

14:27 Dem Bundesrat sei bewusst, dass manche Branchen extrem leiden. Er habe deswegen vor, in einer Woche über Ergänzungen zu den Abfederungs-Massnahmen zu entscheiden.

14:18 Der Gesundheitsminister zeigt sich aber über die grosse Impfbereitschaft der Bevölkerung erfreut. Zugleich warnt er vor einer zu schnellen Entspannung wegen des Impfstoffs. Berset bittet als Letztes noch alle Personen mit Symptomen, sich testen zu lassen: «Wir können eine dritte Welle nicht ausschliessen.»

14:14 Berset verteidigt den – zum Teil stark kritisierten – Impfstart der Schweiz. Das Land stehe im internationalen Vergleich gut da, den Umständen entsprechend. Die Impfdosen würden zudem im Verlauf der Zeit in grösserer Quantität geliefert. Ausserdem könne die Herstellung der Impfstoffe nicht beschleunigt werden, «die Qualität steht an erster Stelle».

14:13 Die Fallzahlen aus der Periode der Festtage seien nicht zuverlässig genug, um weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Doch der Bundesrat will bereit sein, falls sich die Lage verschlechtern sollte. Deswegen werden den Kantonen solche Massnahmen vorgeschlagen.

14:08 Alain Berset will eine dritte Welle unbedingt verhindern. Das Gesundheitswesen könnte diese nicht überstehen, sagt er. Ausserdem hätte eine dritte Welle negative Folgen für den Impfplan. «Man kann nicht kranke Personen impfen», so der Gesundheitsminister.

14:05 Mit dem Impfstart gebe es eine «räsonable Hoffnung», fährt Berset fort. Doch die Effekte der Impfung zeigten sich erst in einigen Monaten. Man spüre eine grosse Frustration in der Bevölkerung, aber es gelte jetzt, durchzuhalten und solidarisch zu sein.

14:00 Die Situation «ist wirklich schlecht». So beginnt Alain Berset die Medienkonferenz im Hinblick auf die Mutationen des Coronavirus. Berset spricht über Grossbritannien, und dass die Fallzahlen wegen der Mutation auf der Insel sehr gestiegen seien. Auch seien die Fallzahlen, Hospitalisationen und Todesfälle zu hoch.

Am 18. Dezember verschärfte der Bundesrat die Massnahmen gegen das Coronavirus zuletzt. Seit dem 22. Dezember – und bis am 22. Januar – gilt: Sämtliche Gastrobetriebe müssen zu bleiben, Läden müssen um 19 Uhr und Sonntags schliessen. Während der Festtage verzichtete die Exekutive auf weitere Verschärfungen.

Auch heute entscheidet der Bundesrat noch nicht abschliessend. Doch er plant, die Massnahmen gegen das Coronavirus um fünf Wochen, also bis Ende Februar, zu verlängern. Jedoch muss er dies noch mit den Kantonen absprechen, wie in einer Mitteilung steht. Verbindlich entschieden wird in exakt einer Woche.

Die Ausnahmeregel hingegen fällt definitiv weg. Laut dieser dürften Kantone mit einer günstigen epidemiologischen Lage lockerere Massnahmen einführen. Doch nicht mehr, ab diesem Samstag ist das Geschichte.

Ausserdem will der Bundesrat den Kantonen verschiedene, zusätzliche Massnahmen vorschlagen. Der Exekutive schwebt eine Homeoffice-Pflicht, die Schliessung von Läden und weitere Einschränkungen im privaten Bereich vor. Zudem fordert der Bundesrat die Kantone dazu auf, über Massnahmen in obligatorischen Schulen nachzudenken.

Dies aber nur für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert.