Coronavirus: Marianne Binder (CVP) fordert Homeoffice für Parlament

Parlamentarier sollen schon im Herbst virtuell an Debatten und Abstimmungen teilnehmen können, fordert CVP-Nationalrätin Marianne Binder.

Coronavirus Nationalrat Ständerat Maske — Pirmin Bischof, Ständerat CVP-SO, wirft seinen Stimmzettel bei einer Richterwahl in die Urne, während der vereinigten Bundesversammlung in der Sommersession der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 17. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einhalten kann, fand auch die Sommersession in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

CVP-Nationalrätin Marianne Binder fordert, dass das Parlament virtuell tagen kann.
Wegen dem Coronavirus ist ihr Vorstoss dringlich und soll schon im Herbst umgesetzt sein.
Verhinderte Parlamentarier sollen via Videokonferenz an Debatte und Abstimmung teilnehmen.

Das Anliegen sei natürlich nicht neu, stellt CVP-Nationalrätin Marianne Binder klar. Mehr Digitalisierung für die Parlamentsarbeit, gar die Teilnahme an der Debatte via Videokonferenz, dies haben andere auch schon gefordert. «Meine Motion beansprucht aber Dringlichkeit», sagt Binder zu Nau.ch, denn schon im September sollen die gesetzlichen Grundlagen in Kraft sein.

Mit Notrecht durchsetzen

Aufgrund der epidemiologischen Lage beim Coronavirus sei es weiterhin möglich, dass einzelne Parlamentarier nicht an den Ratssitzungen teilnehmen könnten. Das aber wäre eine staatspolitisch untragbare Situation, so Binder. «Dies würde dazu führen, dass die Legitimität der an den entsprechenden Sitzungen gefassten Beschlüsse grundsätzlich in Frage gestellt wäre.»

Marianne Binder CVP — CVP-Nationalrätin Marianne Binder. - parlament.ch

Dies zu verhindern sei aber nur mit ausserordentlichen Mitteln möglich. «Dringliches Bundesgesetz, eine Notverordnung des Parlaments oder auch eine Notverordnung des Bundesrates», zählt Binder auf. Es eile, denn es müsse sämtlichen Parlamentariern möglich sein, sowohl an den Ratssitzungen teilzunehmen wie auch ihr Abstimmungsrecht wahrzunehmen.

Jetzt Coronavirus, später Mutterschaftsurlaub

Binders Motion spricht von «Parlamentariern, denen es aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, physisch an den Parlamentssitzungen teilzunehmen». In erster Linie denkt sie dabei an solche, die an Coronavirus erkrankt sind.

Grünen-Nationalrätin Stéfanie Prezioso Batou arbeitet an ihrem Platz, am ersten Tag der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte zur Corona-Krise, am Montag, 4. Mai 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Prezioso ist aufgrund einer chronischen Erkrankung eine Risikoperson und konnte im März nicht mehr an den Sitzungen im engen Bundeshaus teilnehmen. - Keystone

Oder, rechtlich, nicht an eine Ratssitzung kommen können weil aktuelle Pandemie-Massnahmen dies verhindern. «Man stelle sich vor, ganze Gruppen befinden sich in Quarantäne… dann ist das Parlament gar nicht mehr beschlussfähig.»

Aber den Gedanken kann man natürlich weiterspinnen: Es muss ja nicht immer Corona sein. Influenza oder E-Bike-Unfall sollen nicht in Vergessenheit geraten. Ob eine digitale Teilnahme am Parlamentsbetrieb bei Mutterschaftsurlaub möglich sein soll, sei dann eine weitere Frage, sagt Binder.

Nationalratssaal leer Coronavirus — Der leere Nationalratssaal während der Coronavirus-Pandemie, am Donnerstag, 9. April 2020 in Bern. - Keystone

Steilpass für faule Politiker?

Das sei momentan aber nicht das Thema, der Fokus liege auf dem Coronavirus und seinen Folgen. Die ersten Reaktionen auf Marianne Binders Motion sind aber absehbar. Homeoffice für Parlamentarier, die auch sonst «immer» nur Zeitung lesend im Saal sitzen? Arbeiten die bald gar nichts mehr, wenn es offenbar schon heute problemlos möglich ist, über 1'000 Abstimmungen zu verpassen?

«Es geht nicht um die Faulheit einzelner, sondern um die Beschlussfähigkeit des Parlamentes und seiner gewählten Politiker», kontert Binder. Sie verweist auf den Kanton Graubünden, der dies in anderer Form bereits sicherstellt: Mit Stellvertretern. Jeder Grossrat hat einen solchen und kann diesen ohne Angabe von Gründen an seiner statt an die Session schicken.