Coronavirus: Gewerbe will Lockdown-Ende, FDP Ausstiegsszenario

Noch nie stellten sich politische Parteien und Organisationen dermassen geeint hinter den Bundesrat wie Mitte März. Von links bis rechts wurde der «Lockdown light» ohne Widerrede befürwortet.

Doch nach knapp drei Wochen mit geschlossenen Restaurants, Läden und Home-Office bröckelt die politische Einheitsfront. In der Wirtschaft steigt die Nervosität. Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler ist der Geduldsfaden nun gerissen.

In der «Rundschau» fordert er ein Ende des Lockdowns per 19. April – oder zumindest eine schrittweise Lockerung. So sollen etwa Läden, Schulen und Restaurants wieder öffnen dürfen. Unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften, betont der FDP-Mann in der SRF-Sendung.

Das müsse möglich sein. Denn die komplette Lahmlegung der Wirtschaft würde irreparable Schäden verursachen, ist Bigler überzeugt. «Ausserdem könnten wir uns irgendwann das Gesundheitssystem nicht mehr leisten», gibt der aus dem Nationalrat abgewählte Bigler zu bedenken.

Es gelte, Risikopersonen konsequent zu isolieren. So sei eine schrittweise Wiederaufnahme des gewohnten Lebens möglich. Ähnlich äusserte sich diese Woche bereits die SVP. Sie will dem Ansteckungsrisiko mit einer Maskenpflicht begegnen.

Am Mittwoch Abend äussert sich nun auch die FDP kritisch gegenüber dem Lockdown. Zwar stehe man «weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket». Die KMU im Land bräuchten allerdings «Planungssicherheit und Weitsicht».

Deshalb müsse der Bundesrat nun «so rasch wie möglich» Szenarien aufzeigen, wie der Ausstieg aus dem Krisenmodus unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben gelingen könne.

Mit SVP, FDP und Gewerbeverband stellen drei der mächtigsten wirtschaftsnahen Organisationen den aktuellen Lockdown also in Frage. Und: Sie widersprechen damit Gesundheitsminister und Krisenmanager Alain Berset.

Dieser fordert auf allen Kanälen Ausdauer von der Bevölkerung. Der Lockdown sei ein «Marathon», so der SP-Bundesrat. Und auch sein inoffizieller Kommunikationschef, BAG-Mann Daniel Koch, erklärte am Dienstag, dass er erst im «Frühsommer» mit einer Besserung der epidemiologischen Lage rechne.

So oder so: Die Phase der nationalen politischen Einigkeit scheint Geschichte. Während die Linke und Gewerkschaften den Gesundheitsschutz über alles stellen, drängt die Wirtschaft mehr oder weniger fordernd auf einen Ausstieg. Ein schneller Entscheid des Bundesrats ist diesbezüglich nicht zu erwarten.

Noch laviert das Siebnergremium, wie es die wirtschaftlichen Folgen vor allem für Selbstständige einigermassen abfedern kann. Eine nächste Kommunikation seitens der Landesregierung wird am Freitag erwartet.

Eine etwaige Lockerung der geltenden Bestimmung vor dem Osterwochenende scheint nach den deutlichen Worten von Alain Berset aber kaum vorstellbar.