Corona-Massnahmen: FDP-Präsidentin Gössi will Ausstiegsplan

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat an der virtuellen Delegiertenversammlung am Samstag ein klares Ausstiegsszenario gefordert. Innert 100 Tagen soll der Ausstieg aus den Corona-Massnahmen erfolgen. Der Plan ihrer Partei zeige den Weg auf: Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde.

Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden. Die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden. Leider sei die FDP mit der Forderung nach einem Ampelsystem nicht durch gedrungen.

Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Das Chaos im Bundesamt für Gesundheit müsse ein Ende haben. Jetzt müsse bei sinkenden Zahlen und mutierten Viren eine Perspektive geschaffen werden.

Wenn sich die SP als Retterin der KMU profiliere, lasse sie ausser Acht, dass Betriebe auf liberale Rahmenbedingungen angewiesen seien. Überall, wo sich die FDP für Erleichterungen einsetze, würde sich die Linke widersetzen. Hilfe an die Unternehmen sei derzeit angezeigt, aber nicht mit der Giesskanne.

Die Freiheiten seien aktuell stark eingeschränkt, sagte die Schwyzer Nationalrätin weiter. Das treffe den Freisinn voll in die Magengegend. Eine Rückkehr zur Normalität müsse so schnell wie möglich erfolgen.

FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis räumte ein, auch der Bundesrat sei Corona-müde. Aber die Krise sei noch nicht ausgestanden.

Zum Rahmenabkommen mit der EU sagte Cassis, Scheitern sei keine Schande. Wer aber jetzt den Übungsabbruch fordere, müsse sich fragen lassen, ob er Angst vor einem guten Vertrag habe. Alternativen hätten ihren Preis.

Seine Amts- und Parteikollegin Karin Keller-Sutter warb vor den Delegierten für das E-ID-Gesetz, über das der Souverän am 7. März befindet. Die Angst vor einer Weitergabe von Daten sei unbegründet. Der Einkauf im Internet bleibe auch ohne elektronische Identität möglich.

Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni fassten die Delegierten mit 146 zu 31 Stimmen die Ja-Parole für das Covid-19-Gesetz. Die Vorlage stellt die Pandemie-Massnahmen des Bundesrats auf eine gesetzliche Basis und wurde mit dem Referendum bekämpft.

Die Vorlage sichere einzig den rechtlichen der Massnahmen, sagte Ständerat Damian Müller (FDP/LU). Essentiell sei die Entschädigung für die Leidtragenden der Massnahmen. Zudem sei das Gesetz bis Ende 2021 befristet.

Im weiteren lehnten die Delegierten einen Ordnungsantrag ab, eine Debatte über das Anti-Terror-Gesetz zu führen, das ebenfalls am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Seitens der Jungfreisinnigen, welche das Gesetz ablehnen, wurde argumentiert, über ein derart freiheitsfeindliches Gesetz müssten die Delegierten befinden.

Gössi hielt fest, die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten habe am Freitag mit 29 zu fünf Stimmen die Ja-Parole beschlossen.

Die Parolen zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative werden erst am Sonntag bekannt. Bis dahin können die Delegierten ihre Stimme abgeben.

Technische Probleme behinderten zunächst die Ausmarchung. Zur Volksabstimmung kommen die beiden Vorlagen am 13. Juni.

Die FDP Frauen beginnen am 9. März mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Individualbesteuerung. Einzig die Individualbesteuerung beseitige Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung, erklärten sie am Samstag.