Claude Longchamp über die Themen der Wahlen 2019

Das überragende Thema des Wahljahres 2019 ist unschwer zu erraten: Die Klimafrage hat sich den Spitzenplatz erobert, konkretisiert durch die CO2-Politik.

Namentlich die Wahlen ins Zürcher Kantonsparlament im Frühjahr 2019 verfestigten den Eindruck, das politische Superthema der Wahlen 2019 sei gesetzt. GPS und GLP legten massiv zu, die SVP verlor ungewohnt viel. SP und FDP stagnierten.

Das alles heisst nicht, dass nur ein Thema die Schweizer Wählenden beschäftigt. Die Klimafrage ist umso wichtiger, je mehr eine Person links steht. Schon Mitte/Links geht es verstärkt um hohe Krankenkassenprämien, und Mitte/Rechts dreht sich alles um das Rahmenabkommen mit der EU. Rechts wiederum kochen die Probleme mit der Zuwanderung.

Letzteres macht den grossen Unterschied zu 2015 deutlich. Damals beherrschte die europäische Flüchtlingspolitik den Schweizer Wahlkampf in der Hauptphase. Eine «rechte» Streitfrage dominierte das Meinungsklima.

Das richtete das Augenmerk auf die SVP, was just deren potenziell Wählende am klarsten motivierte. Und die SVP gewann! Auch diesmal will die SVP mit dem Asylthema punkten – etwa mit der geforderten Rückkehr der Flüchtlinge aus Eritrea.

Die FDP und die GLP setzen ihrerseits auf die Europafrage. Sie möchte zu den Promotoren eines präzisierten Rahmenabkommens werden. CVP und SP wiederum hoffen mit ihren Volksinitiativen zum Gesundheitswesen im Schlussspurt durchzustarten.

Meine Erfahrung mit Schweizer Wählkämpfen lehrt mich: Themen wie diese sind wichtig für die innere Mobilisierung, also die Stammwählerschaft. Das alles überragende Meinungsklima bestimmen sie jedoch nicht.

Denn nur was massenmedial ganz an der Spitze steht, prägt das Meinungsklima, und damit die äussere Mobilisierung.

Dabei geht es an den politischen Polen darum, wer daran glaubt, diesmal bewirkte seine oder ihre Stimme etwas. Und im Zentrum richten sich denkbar Wechselwählende danach.

Das ist und bleibt vor den Wahlen 2019 die Klimafrage!