Christoph Blocher im «Europa-Battle» gegen Nicola Forster

In einem angesagten Zürcher Eventlokal fand am Dienstagabend das grosse «Europa-Battle» statt. Zwei Persönlichkeiten mit sehr unterschiedlichen Meinungen in der Europafrage diskutierten dabei miteinander. SVP-Urgestein Christoph Blocher stand auf der einen Seite. Ihm gegenüber stand der Jungpolitiker und Mitbegründer der Operation Libero, Nicola Forster.

Der Anlass: Nicola Forster, Co-Präsident der Zürcher GLP, hat gemeinsam mit einem Europaparlamentarier ein Buch über die Schweizer Europapolitik geschrieben. Forster steht für die jüngere Generation der Europafreunde und bringt die Frage nach einem Beitritt zum EWR wieder ins Spiel.

Die These: Nicola Forster sprach sich für eine «Fortsetzung des bilateralen Weges» aus. 30 Jahre nach dem EWR-Nein brauche es in der Europapolitik wieder einen Richtungsentscheid. Hier plädierte Forster für einen «Swiss-Deal», der neue Marktzugangsverträge enthält und die alten institutionellen Streitfragen löse.

Die Schweiz müsse noch einen Anlauf mit den Bilateralen wagen, die im Gegensatz zu anderen Modellen massgeschneidert seien. Wirtschaftlich stelle die aktuelle Ungewissheit die Schweiz längerfristig vor grosse Probleme – und auch die Forschung leide darunter.

Sollte dieser «Swiss-Deal» hingegen scheitern, spricht sich Forster auch für einen «echten Befreiungsschlag» aus. Einen solchen Befreiungsschlag sieht Forster in einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Obwohl er gegen einen EU-Beitritt sei, könnten Schweizer Interessen in 30 Jahren vielleicht am besten innerhalb der EU vertreten werden.

Die Gegenthese: Christoph Blocher vertrat seinerseits die Ansicht, dass die Drohkulisse der EU bisher noch nie die versprochenen Auswirkungen entfaltet hätte. Bilaterale Verträge mit der EU, die im gegenseitigen Interesse geschlossen werden, seien in Ordnung, institutionelle Rahmenabkommen hingegen nicht. Diese würden dazu führen, dass die Schweiz die Gesetzgebungshoheit an die EU abtreten müsse.

Deshalb spricht sich der SVP-Doyen gegen institutionelle Rahmenabkommen mit der EU aus: Eine institutionelle Anbindung an die EU werde letzten Endes an denselben Fragen scheitern, an denen bereits der EWR-Beitritt gescheitert war. Unter dem Strich werde das Schweizer Stimmvolk seine Entscheidungsmacht nicht aus der Hand geben wollen – und das sei richtig.

Auch in Sachen Forschung gibt Christoph Blocher Entwarnung: Von den zehn besten Universitäten der Welt befänden sich zwei in der Schweiz und keine einzige in der EU. Hier müsse man einsehen, dass die Schweiz auch ohne die EU zur Weltspitze gehöre. Blocher ist überzeugt: Die Schweiz muss ihre Beziehungen zur EU weiterentwickeln, ohne dieselben zu verschlechtern.

Tatsächlich sind sich beide Männer nur in wenigen Punkten einig: Die Europäische Union werde auch in Zukunft weiterhin bestehen und auch für die Schweiz eine wichtige Rolle einnehmen. Die Frage danach, wie diese Partnerschaft künftig auszugestalten sei, dürfte allerdings auch nach dem grossen «Europa-Battle» nicht abschliessend geklärt sein.