Bürgerliche wollen mit Vorstoss UNRWA-Gelder ganz streichen

Die bürgerlichen Parteien wollen in der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) offenbar einen Antrag einreichen, die Gelder an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zu streichen. Sie sollen stattdessen in die Nothilfe umgeleitet werden.

Die Nothilfe der Schweiz für den Gazastreifen solle nur noch «über sichere Korridore und unter dem Schutz des israelischen Militärs» an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gelangen, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in der Sendung «Rundschau» des Deutschschweizer Fernsehens SRF vom Mittwochabend.

Dabei gehe es um die Verteilung von Hilfsgütern und Medizin oder um Betreuung. Die UNRWA werde erst wieder eine Rolle spielen, wenn die Hamas die Waffen niedergelegt und kapituliert habe, sagte Portmann weiter.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seinen jährlichen Beitrag von 20 Millionen Franken sistiert, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, dass zwölf UNRWA-Angestellte am Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien.