Bundesrat will vergünstigte Zeitungszustellung nicht ausbauen
Der Bundesrat will die indirekte Presseförderung nicht ausbauen, trotz Vorschlägen des Nationalrats.
Der Bundesrat will die vergünstigte Zustellung von Zeitungen, also die indirekte Presseförderung, nicht ausbauen. Das schreibt er im Bericht zu einer Vorlage aus dem Nationalrat. Dessen zuständige Kommission schlägt eine befristete Ausweitung vor.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will die Förderung der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen um 15 Millionen Franken auf 45 Millionen Franken pro Jahr erhöhen, für sieben Jahre. Für die Frühzustellung will sie neu zusätzliche 30 Millionen Franken im Jahr einsetzen.
Für die Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse sollen die Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln von heute 20 auf 30 Millionen Franken steigen. Mit diesen Zielen will die Kommission das Postgesetz anpassen.
Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Verlage
Die Verbilligung soll die Verlage finanziell entlasten. Sie sollen damit mehr Geld in die digitale Transformation investieren können. Die KVF-N sieht die Pressevielfalt aufgrund der angespannten Finanzlage vieler Medien gefährdet, auf lokaler und regionaler Ebene.
Ihre Vorschläge greifen Elemente des Medienpakets wieder auf, das vom Volk am 13. Februar 2022 an der Urne abgelehnt worden war. Angestossen worden hatte die Vorlage Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) mit einer parlamentarischen Initiative.
Sollte das Parlament trotz seiner Einwände auf die Vorlage der KVF-N eintreten, will der Bundesrat beantragen, die indirekte Förderung für Regional- und Lokalzeitungen um 7,5 Millionen Franken befristet auf 37,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Für die Frühzustellung will er keine Ausweitung.
Ständerat verabschiedet eigene Vorlage
Ausserdem pocht der Bundesrat auf die Befristung. Nach den sieben Jahren soll nach seinem Willen die indirekte Presseförderung wieder auf das heutige Niveau zurückgefahren werden. Seine ablehnende Haltung begründet er auch mit der angespannte Finanzlage beim Bund.
Die Schwesterkommission des Ständerats (KVF-S) hat im Juni ebenfalls eine Vorlage verabschiedet. Sie will mehr Geld für regionale Radio- und TV-Sender, den Presserat, die Journalismusausbildung und die Nachrichtenagenturen. Auch darüber dürfte bald das Parlament entscheiden.
Der Bundesrat arbeitet seinerseits an einer Neuauflage der Medienförderung. In einem im Februar vorgelegten Bericht stellte er mittelfristig eine vom Verbreitungskanal unabhängige Förderung zur Debatte. Als Nächstes wird der Nationalrat über die Vorlage entscheiden.
