Bundesrat will maximal 8 Milliarden Franken bezahlen

Für den Kauf neuer Kampfjets und weitere Investitionen will der Bundesrat das Armeebudget um jährlich 1,4 Prozent erhöhen. Das hat er am Mittwoch entschieden. Wie viele Kampfflugzeuge mit dem Geld beschafft werden können, ist noch nicht klar. Ein Expertenbericht, auf den sich der Bund stützt, hatte als Option den Kauf von 40 Kampfjets und eines Luftverteidigungssystems für insgesamt 9 Milliarden Franken vorgeschlagen. In diesem Rahmen dürfte sich die vom Bundesrat angepeilte Lösung bewegen.

Der Typenentscheid soll 2020 fallen, 2022 würde dem Parlament ein Beschaffungskredit unterbreitet. Geliefert werden sollen die neuen Flugzeuge ab 2025, 2030 solle die Flotte einsatzbereit sein. Damit keine Lücke in der Luftverteidigung entsteht, bleiben die 30 F/A-18-Kampfjets länger als ursprünglich geplant in der Luft. Im Rüstungsprogramm 2017 ist für die technische Nachrüstung ein Kredit von rund einer halben Milliarde Franken vorgesehen.

Anbieter in den Startlöchern

Für die neuen Kampfjets will der Bundesrat fünf Hersteller anfragen. Diese sind schon in den Startlöchern: Der Rolls Royce ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin. Boeing preist die F/A-18 Super Hornet an, eine neuere und deutlich grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Ebenfalls in Frage kommen die drei Kampfjets, die bei gescheiterten Kampfjet-Beschaffung von 2014 im Rennen waren: Der Rafale des Französischen Herstellers Dassault, das Airbus-Flugzeug Eurofighter und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab.

Im Mai 2014 hatte das Stimmvolk den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. Ein Grund für das Scheitern waren Zweifel an der Tauglichkeit des Flugzeugs gewesen: In der technischen Evaluation der Luftwaffe hatten sowohl der Rafale als auch der Eurofighter besser abgeschnitten. Der Saab war jedoch der günstigste Jet gewesen.

Auch der Kauf einer neuen Boden-Luft-Verteidigung ist im ersten Anlauf gescheitert. Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte den Kauf der Flugabwehrraketen im März 2016 wegen Widersprüchen und Unklarheiten im Beschaffungsprojekt gestoppt. Er kündigte damals an, das Rüstungsvorhaben zusammen mit dem Kampfjet-Kauf als Gesamtkonzept Luftverteidigung neu aufzugleisen.