Das Mandat des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OCCC) läuft Ende Jahr aus. Umweltministerin Simonetta Sommaruga will den Auftrag neu vergeben.
Ukraine Krieg
In der Schweiz sollen 70 der im Ukraine-Krieg akkreditierten Diplomaten für russische Geheimdienste tätig sein. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ende Jahr läuft das Mandat des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung aus.
  • Trotzdem möchte der Bundesrat die Bundesgelder für die Klimaforschung nicht kürzen.
  • Simonetta Sommaruga will den Auftrag neu nun neu vergeben.
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Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Klimaforschung nicht kürzen. Obgleich das Mandat des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OCCC) Ende Jahr ausläuft. Laut Umweltministerin Simonetta Sommaruga soll der Auftrag neu vergeben werden. Das Mandat läuft Ende 2021 aus beschaffungsrechtlichen Gründen aus, wie Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats am Montag erklärte.

Für den Bundesrat bleibe die Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft sehr wichtig. Ebenso zentral sei, dass diese Mittel weiterhin gezielt in die Klimaforschung und vollumfänglich im Sinne der Wissenschaft eingesetzt würden. «Die Gelder für die Klimaforschung werden entsprechend nicht gekürzt», sagte sie.

Simonetta Sommaruga will Auftrag neu vergeben

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) das OCCC beauftragt, eine neue Form der wissenschaftlichen Begleitung zu unterbreiten. Gemeinsam soll dies mit Proclim, dem Forum für Klima und globalen Wandel der Akademien der Naturwissenschaften geschehen. Mit diesem Schritt sollen organisatorische und inhaltliche Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Das OCCC wurde 1996 gegründet und hat laut eigenen Angaben den Auftrag: Strategische Empfehlungen zu Fragen der Klimaänderungen und zur Schweizer Klimapolitik an die Adresse von Politik und Verwaltung zu formulieren. Eingesetzt wurde das Organ vom Innendepartement (EDI) und vom Uvek. 2018 wurde das Mandat letztmals bis Ende 2021 verlängert.

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