Bundesrat will den Benzinpreis nicht senken – SVP tobt

Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind die Treibstoffpreise in die Höhe geschnellt. Aktuell kostet ein Liter Benzin an der Zapfsäule rund 2,30 Franken. Im Januar waren es noch weniger als 1,70.

Die Parteien zanken seither um die richtige Lösung, um das Problem in den Griff zu kriegen. Die SVP pocht seit Monaten darauf, dass die Steuern auf dem Treibstoff weitgehend abgeschafft werden. Bisher ohne Erfolg.

Nun hat sich der Bundesrat zu diesem Anliegen geäussert – und auch hier beisst die Volkspartei auf Granit. Entsprechende Vorstösse von Parteichef Marco Chiesa und Nationalrat Mike Egger lehnt er ab.

Zwar sei man sich der «Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst», erklärt die Landesregierung. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Umwelt-, Wirtschafts, Innen- und Finanzdepartements beobachte die Lage laufend.

Aufgrund dessen sieht die Landesregierung «keinen Bedarf für dringende Massnahmen». Denn die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosenquote sei tiefer als vor der Covid-Krise. Ausserdem verfüge die Schweiz über ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit, das die Teuerung abfedern könne.

Bei Egger stösst diese Argumentation auf kein Verständnis. «Es war zu befürchten, dass sich der Bundesrat gegen eine Entlastung der Büezer ausspricht», sagt er. Während viele Nachbarländer gehandelt hätten, bleibe die Schweiz weiter untätig.

Für den St.Galler ist klar: «Für Leute mit tiefem Einkommen ist der anhaltend hohe Benzinpreis eine Qual.» Die SVP werde in der Herbstsession «schauen, wie wir diese Abzocke auf dem Buckel der Autofahrer stoppen können». Er zähle dabei auf Support von Mitte und FDP.

Vorerst sei zu hoffen, dass zumindest die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer wegfalle. Der Nationalrat hatte diesem Anliegen von Franz Grüter (SVP) im Frühling zugestimmt. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Sagt auch er Ja, könnte der Benzinpreis um einige Rappen sinken.

Die Kosten an der Zapfsäule dürften also auch in den nächsten Wochen und Monaten hoch bleiben. Die SVP kann sich indes damit trösten, dass der Bundesrat auch Verkehrsanliegen von links keine Beachtung schenkt.