Bundesrat will bei der Bankenregulierung nun handeln

Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht, krisenfestere Abwicklungspläne: So will der Bundesrat einen zweiten Fall CS verhindern. Nicht infrage kommen für ihn generell höhere Eigenmittelanforderungen und ein Boni-Verbot.

Im Nachgang zum Aus der Credit Suisse (CS) hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Gesamtevaluierung des Regelwerks in Aussicht gestellt. Am Mittwoch wurde der 339 Seiten umfassende Bericht publiziert.

Der Bundesrat kommt darin zu folgendem Schluss: «Viele der national und international bereits eingeführten Massnahmen zur Erhöhung der Finanzstabilität haben sich grundsätzlich bewährt.» Die Analyse zeige aber auch Lücken im bestehenden Dispositiv und somit Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung und Stärkung der Bankenregulierung.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärt, dass das oberste Ziel des Bundesrates der Schutz der Steuerzahlenden und der Wirtschaft sei. «Der Fall der Credit Suisse darf sich nicht wiederholen!» Die Krise einer Bank dürfe nicht zur Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden, erklärt Keller-Sutter.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verfolgten drei Stossrichtungen, erklärt Keller-Sutter: Erstens sei dies die Prävention. Existenzielle Krisen von Banken müssten besser verhindert werden können. Zweitens müssten die Instrumente gestärkt werden, um allfällige Krisen im Eintrittsfall besser bewältigen zu können. Drittens müsste die Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken verbessert werden.

Der Bundesrat schlägt etwa erweiterte Kompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) vor – beispielsweise klare Verantwortlichkeiten der Manager. Eine Bussenkompetenz der Finma wird geprüft.

Kein Thema für den Bundesrat ist eine Boni-Limite oder ein Boni-Verbot. Ein solches Instrument wäre aus seiner Sicht «nicht zielführend». In Studien seien als Nebeneffekt höhere Fixgehälter beobachtet worden. Boni sollen laut dem Bundesrat aber an Kriterien des langfristigen wirtschaftlichen Erfolgs gebunden sein und auch Sperrfristen unterliegen können.

«Wer für Missmanagement verantwortlich ist, soll zur Verantwortung gezogen werden können», erklärt Karin Keller-Sutter. Entsprechend sollen Boni gestrichen werden können – auch rückwirkend. Es gehe dabei «nicht um Bestrafung, sondern um Prävention», sagt die Finanzministerin.

Bei den weiteren Arbeiten zur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wird der Bundesrat auch die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) berücksichtigen. Deren Bericht wird für Ende Jahr erwartet.

Ziel ist es, in der ersten Hälfte 2025 gleichzeitig zwei Pakete für die Umsetzung zu präsentieren. Eines mit Änderungen auf Verordnungsstufe, die vom Bundesrat verabschiedet werden können. Das andere wiederum mit den Eckwerten für die Änderungen auf Gesetzesstufe, welche dem Parlament unterbreitet werden.

Karin Keller-Sutter betont: «Anstand lässt sich nicht regulieren! Der Mensch bleibt einfach Mensch – das ist auch weiterhin so.» Gleichzeitig hätten längst nicht alle Banken dieselbe Kultur.

Die Kultur sei nämlich eine Frage der Führung – man könne sie mit Massnahmen etwas fördern oder begleiten. «Es gibt aber auch Menschen, die auf der Autobahn zu schnell fahren, obwohl sie wissen, dass man das nicht darf.» Regelverletzungen könne der Bund nicht verhindern. Entscheidend sei, dass im Falle von Regelverletzungen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, so Keller-Sutter.