Bundesrat will 11 Mia. Franken für internationale Zusammenarbeit
Mit 11,25 Milliarden Franken will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 finanzieren. Lateinamerika wird komplett gestrichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Ignazio Cassis legt das Budget für die internationale Zusammenarbeit vor.
- Mit 11,25 Milliarden Franken für vier Jahre liegt es minim unter dem geplanten Betrag.
- Vier Regionen stehen im Fokus, Lateinamerika wird komplett gestrichen.
Trotz grosser Fortschritte gebe es noch zu viele Menschen, die von extremer Armut betroffen seien, schreibt der Bundesrat. Besonders grossen Aufholbedarf gebe es in Afrika.
Fünf Rahmenkrediten für die nächsten vier Jahre beantragt der Bundesrat beim Parlament. Damit sollen die humanitäre Hilfe, die Entwicklugngszusammenarbeit sowie die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit finanziert werden.
Klare Kriterien und vier Schwerpunktregionen
Im Zentrum stünden dabei explizite Kriterien für die stragegische Ausrichtung. Diese sind: Die Bedürfnisse der Bevölkerung in Entwicklungsländern, die langfristigen Interessen der Schweiz und der Mehrwert der Schweizer internationalen Zusammenarbeit. Ausser bei globalen Herausforderungen wie der humanitären Hilfe beschränkt sich die Schweiz dabei auf vier Schwerpunktregionen.
Einerseits Nordafrika und der Mittlere Osten, dann die Region südlich der Sahara, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa. Das bedeutet auch: In Lateinamerika wird die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise eingestellt. So könnten die finanziellen Mittel in den vier Schwerpunktregionen grössere Wirkung entfalten.
Positive Bilanz der internationalen Zusammenarbeit
Der Bundesrat verweist auf Evaluationen von unabhängigen Experten. Diese zeigten, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz die gewünschte Wirkung erzielten. Den entsprechenden Bericht hat der Bundesrat ebenfalls heute verabschiedet.
Sorgen bereiten Aussenminister Ignazio Cassis hingegen Faktoren, die die Bemühungen wieder gefährden: Der Klimawandel zum Beispiel. Entsprechend wird in diesen Bereichen das Engagement forciert. Für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen sind für die kommenden vier Jahre 400 Millionen Franken vorgesehen. Von 2017 bis 2020 waren es noch 300 Millionen.
