Bundesrat rechnet mittelfristig mit noch höherem Milliardendefizit
Der Bundesrat warnt vor Milliardendefizit – strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr sind zu erwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 stark defizitär.
- Es sind strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten.
- Der Bundesrat muss etliche Projekte zurückstellen oder langsamer angehen als geplant.
Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 tiefrot. Nach aktueller Planung sind strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Viele Vorhaben müssten zurückgestellt werden.
Gemäss den Eckwerten der Finanzplanung für die kommende Legislatur verschlechtern sich die Zahlen primär aufgrund hoher Ausgaben für die Migration: insbesondere die Verlängerung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine falle ins Gewicht. Zudem wirke sich der Ausbau der Prämienverbilligungen aus.
Ausgabensteigerungen und Projektverzögerungen
Der Bundesrat muss darum etliche Projekte zurückstellen oder langsamer angehen als bisher geplant, wie es hiess. Er wolle aber insbesondere bei der Digitalisierung einenSchwerpunkt setzen.
Mittelfristig dürfte sich der Druck laut dem Bundesrat noch vergrössern: Namentlich das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liessen die Verluste weiter anwachsen. Dazu kommen auch die Ausgaben für die AHV. Es seien strukturelle Defizite zwischen 3 und 4 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten.
