Bundesrat konkretisiert Milliarden-Sparpaket für die nächsten Jahre
Am Mittwoch hat der Bundesrat das Sparprogramm konkretisiert. Strukturelle Defizite sollen ab 2025 beseitigt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat am Mittwoch das Sparprogramm konkretisiert.
- Zum 2-Millionen-Sparpaket für 2024 sollen weitere Milliarden eingespart werden.
- Strukturelle Defizite sollen ab 2025 beseitigt werden.
Befristete Senkungen der Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung sowie an den Bahninfrastrukturfonds, dazu eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Mit diesen und weiteren Massnahmen will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen.
Er hat am Mittwoch sein Anfang Jahr skizziertes Sparprogramm konkretisiert. Und will dabei wie angekündigt auch bei den gebundenen Ausgaben ansetzen.
Milliarden sollen eingespart werden
Zusätzlich zum 2-Milliarden-Franken-Sparpaket im nächsten Jahr sollen mittelfristig weitere Milliarden eingespart werden. Ohne diese Massnahmen könne die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Die strukturellen Defizite sollen ab 2025 beseitigt werden. Beispielsweise soll der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung um 250 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Befristet auf fünf Jahre.
Die Vernehmlassungsvorlage ist für den Juni geplant. Massnahmen in der AHV sollen mit einer separaten Vorlage an die Hand genommen werden und den Bundeshaushalt ab 2026 entlasten. Insbesondere im Bereich der Witwenrente.
