Alt Bundesrat Blocher sieht Schweizer Neutralität in Gefahr
Für alt Bundesrat Christoph Blocher ist die Schweiz dank der Neutralität seit 200 Jahren kriegsfrei. Der Herrliberger sieht die Neutralität durch die aktuelle Politik in Bundesbern gefährdet, wie er an der SVP-Versammlung vor den Delegierten in Baar ZG erklärte.
In seinem Votum sagte Blocher, die Schweizer Neutralität sei heute «dauernd, bewaffnet und integral». Kriege würden heute nicht mehr nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Wirtschaftssanktionen, geführt. Deshalb brauche es eine «strikte», glaubwürdige Neutralität, so der 86-Jährige. Diese werde in Bundesbern jedoch nicht mehr ernst genommen.
Die Neutralität sei neben der direkten Demokratie und der Einhaltung der Bundesverfassung «eine der wichtigsten Staatssäulen» sowie das zentralste aussenpolitische Instrument der Schweiz.
In der Verteidigung der Neutralität stehe die SVP mittlerweile alleine da, so Blocher. Ebenso wie bei der «direkten Demokratie» oder bei der «Einhaltung der Bundesverfassung.» Gegen diese Entwicklung müsse gegengesteuert werden, rief er den über 400 Delegierten entgegen.
«Wir müssen die Neutralität wieder in den Vordergrund stellen, sonst gibt es Krieg», sagte der Zürcher. Seit 200 Jahren habe die Neutralität die Schweiz vor Angriffen bewahrt. Die Situation sei «ernst».
Blocher war als Justiz- und Sicherheitsdirektor von 2004 bis Ende 2007 Mitglied des Schweizer Bundesrats.
