Bundesrat Pfister: Sicherheitslage der Schweiz «macht mir Sorgen»
An einer Pressekonferenz beim Waffenplatz Bure im Jura hat sich Martin Pfister zur Sicherheitslage der Schweiz geäussert. Diese bereitet dem Bundesrat Sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Martin Pfister hat sich in einer Pressekonferenz an die Medien gewandt.
- Die Sicherheitslage der Schweiz «macht mir Sorgen», sagte der Bundesrat.
- Um verteidigungsfähig zu sein, müsse sich die Schweiz international vernetzen.
Die Sicherheitspolitik strategisch weiterentwickeln, die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken und das Vertrauen in sein Verteidigungsdepartement festigen: Das sind die Schwerpunkte des neuen Bundesrates Martin Pfister.
In der derzeitigen Sicherheitslage sei keine Zeit für langes Schweigen, sagte er.
Pfister präsentierte sein Programm am Montag auf dem Waffenplatz Bure JU.
«Sicherheitsumfeld der Schweiz macht mir Sorgen»
Zwar treten neu gewählte Bundesratsmitglieder üblicherweise nach hundert Amtstagen ein erstes Mal vor die Medien. Pfister tat dies bereits nach gut halb so viel Zeit.
Der Grund, so der Mitte-Bundesrat: Er spüre seitens der Politik und der Öffentlichkeit die Erwartung, sich zu positionieren.
«Das Sicherheitsumfeld der Schweiz macht mir Sorgen», führte Pfister aus. Europa und die Schweiz seien so gefährdet, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Angriffe wie Spionage, Cyberangriffe und Beeinflussungsaktivitäten gebe es bereits. «Sie könnten in absehbarer Zeit noch massiv grössere Ausmasse annehmen.»
«Sicherheitspolitische Autonomie ist nicht realistisch»
Die Schweiz müsse ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen und alle verfügbaren Mittel dafür nutzen, einschliesslich internationale Kooperation.
«Sicherheitspolitische Autonomie ist nicht realistisch. Unsere Antworten müssen genauso grenzüberschreitend sein wie die Bedrohungen selbst», sagte Pfister.
Arbeite die Schweiz mit internationalen Partnern zusammen, habe sie Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und Frühwarnsysteme.
Sie erhalte so Zugang zu modernen Verteidigungstechnologien und könne an multinationalen Übungen teilnehmen. Ein Beispiel sei die vor Kurzem durchgeführte Übung «Trias 25» in Österreich.
Strukturelle Änderungen nötig
Das Parlament beschloss, das Armeebudget bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
Damit könne der erste Schritt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis Ende der 2030-er Jahre abgeschlossen werden, sagte Pfister. Dabei geht es dem neuen Verteidigungsminister um mehr als Rüstungsbeschaffungen.
Um die Armee so aufzustellen, dass sie primär auf Verteidigung ausgerichtet ist, seien auch allfällige strukturelle Änderungen nötig.
Ziel müsse sein, dass im Verteidigungsfall keine oder nur geringe Reorganisationen nötig seien. In diesem Sinn werde die derzeitige Führungsstruktur der Armee derzeit überprüft.
Rochaden in der Armee Ende Jahr abgeschlossen
Die Regelung der Nachfolge des zurücktretenden Armeechefs Thomas Süssli und von Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey läuft.
Dusseys Nachfolge solle spätestens nach den Sommerferien bekannt sein, sagte Pfister auf eine Journalistenfrage.
Bis Ende Jahr seien hoffentlich auch alle mit der Neubesetzung von Süsslis Posten verbundenen Rochaden bei der Armee abgeschlossen.
Eine rüstungspolitische Strategie will das Verteidigungsdepartement bis Mitte Jahr vorlegen. Zur sicherheitspolitischen Strategie wiederum soll noch 2025 die Vernehmlassung beginnen.
Pfister will das Vertrauen in das VBS stärken
Entstehen soll eine Dachstrategie für weitere Strategien. Die Transformation des Nachrichtendienstes will Pfister bis Ende 2026 abschliessen.
Zu den vertrauensfördernden Massnahmen für sein VBS zählt Pfister die stärkere Kontrolle über Projekte und Programme. Bei mehreren Vorhaben war es zuvor zu Pannen und Verzögerungen gekommen.
Pfister schuf nun die Abteilung «Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit» und setzte Robert Scheidegger an deren Spitze.
«Die letzte Verantwortung über die Projekte liegt bei mir», stellte Pfister klar.
Deshalb engagiere er sich hier besonders eng. Scheidegger war Mitautor eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der Missstände rund um den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag aufdeckte.
Hat sich im Bundeshaus gut eingelebt
Pfister forderte rasches und entschlossenes Handeln für die Sicherheit. Dafür müssten alle zusammenrücken.
Beim Austausch mit Politik, Wirtschaft, Milizverbänden und Truppenangehörigen habe er festgestellt, dass der Ernst der Lage breit anerkannt werde. «Auch wenn die Lösungswege nicht überall identisch sind», so der Bundesrat.
Pfister blickte zurück auf seine ersten Auftritte von Anfang Jahr als Bundesratskandidat: Er habe damals gesagt, dass er sich in einer Kaserne wohler fühle als im Bundesrat.
Inzwischen habe er sich im Bundeshaus eingelebt. Die Zusammenarbeit in der Landesregierung sei konstruktiv und kollegial.
