Bundesrat: Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen
Mehr Personal und einen höheren Frauenanteil erhofft sich der Bundesrat, wenn auch Schweizerinnen am Orientierungstag teilnehmen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Orientierungstag soll auch für Schweizerinnen obligatorisch werden.
- Sie sollen die Chancen und Möglichkeiten in Armee und Zivilschutz aufgezeigt erhalten.
- Der Bundesrat schickt die entsprechenden Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung.
Der Orientierungstag für Stellungspflichtige soll auch für Schweizerinnen obligatorisch werden. Der Bundesrat wolle jungen Frauen «einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen». Dies fördere einerseits die Chancengleichheit, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung weiter. «Viele Frauen wissen nicht, dass der Militärdienst oder Schutzdienst für sie eine interessante Option und berufliche Perspektiven bietet», sagt Verteidigungsminister Martin Pfister.
Andererseits hofft der Bundesrat auch, dass sich dank vertiefter Informationen mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst entscheiden. So sollen diese zu einem höheren Frauenanteil in Armee und Zivilschutz beitragen. Daran, sowie an genügend Personalbestand in Armee und Zivilschutz bestehe ein öffentliches Interesse. Deshalb sei der Eingriff in die persönliche Freiheit der Schweizerinnen gerechtfertigt.
Bundesrat Pfister zog auch einen Vergleich zu seiner eigenen Familie. Zwei seiner drei Töchter hätten es sich überlegt, freiwillig Militärdienst zu leisten. «Aber sie sind dann letztlich nie an den Orientierungstag gegangen. Das wäre jetzt eben diese Hürde, die wir heute zu überschreiten versuchen.»
Pfister: Kein Bezug zu Service Citoyen
Den Vorwurf, der Bundesrat präsentiere hier einen «Last-Minute-Gegenvorschlag» zur Service-Citoyen-Initiative lässt Pfister nicht gelten. Der obligatorische Orientierungstag sei schon länger aufgegleist.
«Aber es gibt einen Bezug zur Initiative. Diesen Bezug könnte man auch herstellen, wenn diese Vorlage nicht in die Vernehmlassung gehen würde», so Pfister. Auf diese Verbindungen müsse man hinweisen.
Stimmvolk entscheidet
Der Bundesrat schickt die dazu nötigen Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Es muss aber auch die Bundesverfassung geändert werden.
Neu soll es in Artikel 59 Absatz 2 heissen: «Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. Sie müssen an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen.»
Wegen der Verfassungsänderung kommt der obligatorische Orientierungstag für Frauen so oder so zwingend vors Volk. Sollten Volk und Stände Ja sagen, geht der Bundesrat davon aus, dass der obligatorische Orientierungstag ab 2030 eingeführt werden kann.
Viel Information, kein Geld
Am Orientierungstag sollen die potenziellen Soldatinnen und Zivilschützerinnen zunächst über den Ablauf der Rekrutierung informiert werden. Weiter würden die verschiedenen Funktionen der Armee und des Zivilschutzes aufgezeigt sowie die Zuteilungskriterien. Auch weiterführende Karrieremöglichkeiten sowie die generellen Rechte und Pflichten im Rahmen des Militär- und Schutzdienstes sollen thematisiert werden.
Für den Orientierungstag wird kein Sold und auch kein Erwerbsersatz bezahlt. Betriebe müssen den Teilnehmenden aber frei geben.
Aktuell nehmen jährlich rund 1200 Frauen freiwillig an einem Orientierungstag teil. Angesichts der verschlechterten sicherheitspolitische Bedrohungslage habe die personelle Situation in Armee und Zivilschutz eine neue Dimension, so der Bundesrat.
