Bundesrat muss Auslegeordnung für Umweltchemikalien vorlegen
Der Bundesrat muss Forschung und Prävention von Chemikalien in der Umwelt prüfen. Dabei soll er aufzeigen, wie er die Problematik nachhaltig angehen wolle.
Gegen seinen Willen muss der Bundesrat eine Auslegeordnung über die Forschung und Prävention an und von Chemikalien in der Umwelt vornehmen. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 35 zu 3 Stimmen ein Postulat an die Landesregierung überwiesen.
Die Gefährdung von Gesundheit, Lebensmittelproduktion und Trinkwasser durch Chemikalien sei unbestritten und durch die Diskussion über die Ewigkeitschemikalien PFAS aktuell, sagte Maya Graf (Grüne/BL) für die Kommission. Der Bundesrat solle aufzeigen, wie er die Problematik nachhaltig angehen wolle.
Forderungen nach besserer Kooperation
Dabei gehe es auch um eine bessere fächer- und kantonsübergreifende Kooperation zwischen Behörden, Forschung und Industrie. Ein nationales Forschungsprogramm zu dem Thema sei abgelehnt worden, der Bundesrat stelle aber eine Neuauflage in Aussicht. Das reiche nicht.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wandte vergeblich ein, die Verwaltung könne eine solche Auslegeordnung ohne einen grossen Rechercheaufwand nicht erstellen. Dies würde ihre Kapazitäten indessen übersteigen.
