Bundesrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab
Der Bundesrat lehnt die sogenannte «Umweltverantwortungsinitiative» der Jungen Grünen ab. Es gebe bereits Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab.
- Diese würde die Entscheidungsfreiheit einschränken.
- Die Jungen Grünen forderten einen Artikel, der den Umweltschutz an erste Stelle setzt.
Der Bundesrat will keinen neuen Verfassungsartikel zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Er lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab und will dem Parlament auch keinen Gegenvorschlag dazu unterbreiten.
Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme vom Mittwoch auf die schon bestehenden Bestimmungen in der Bundesverfassung, eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Die Initiative würde zu «gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen» führen, schreibt er.
Volksinitiative der Jungen Grünen
Die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» der Jungen Grünen fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Zudem soll die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden.
