Bundesrat

Bundesrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Der Bundesrat lehnt die sogenannte «Umweltverantwortungsinitiative» der Jungen Grünen ab. Es gebe bereits Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung.

Umweltverantwortungsinitiative
Die Jungen Grünen wollen mit ihrer Umweltverantwortungsinitiative die Bekämpfung der Klimakrise in der Verfassung priorisieren. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab.
  • Diese würde die Entscheidungsfreiheit einschränken.
  • Die Jungen Grünen forderten einen Artikel, der den Umweltschutz an erste Stelle setzt.

Der Bundesrat will keinen neuen Verfassungsartikel zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Er lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab und will dem Parlament auch keinen Gegenvorschlag dazu unterbreiten.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme vom Mittwoch auf die schon bestehenden Bestimmungen in der Bundesverfassung, eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Die Initiative würde zu «gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen» führen, schreibt er.

Volksinitiative der Jungen Grünen

Die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» der Jungen Grünen fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Zudem soll die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden.

Kommentare

Weiterlesen

53 Interaktionen
Für Umweltinitiative
Co-Präsidentinnen
145 Interaktionen
Nach Endspurt
Umweltverantwortungsinitiative
1 Interaktionen
Bern
ricoter
Mit Nährstoffen

MEHR BUNDESRAT

Bundesrat Beat Jans
21 Interaktionen
Rede
Pfister
8 Interaktionen
Auslandsreise
Ignazio Cassis
118 Interaktionen
EU-Verträge
Keller-Sutter Parmelin
9 Interaktionen
Gespräche mit USA

MEHR AUS STADT BERN

Muri bei Bern
Spital
2 Interaktionen
Zusammenschluss
UPD Bern
Für 2024
ausschaffungshaft bern
15 Interaktionen
Nach Beschwerde