Bundesrat lehnt Nothilfe für Medien ab

Der Bundesrat will den Schweizer Medien keine Nothilfe gewähren. Er lehnt Motionen der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ab, die dies fordern.

Die KVF von National- und Ständerat verlangen, dass Medien in Form von Gratiszustellung von Zeitungen und kostenlosen Agenturmeldungen unterstützt werden. Es soll sich um eine Übergangslösung handeln, bis das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmenpaket zugunsten der Medien in Kraft tritt.

Darauf verweist die Regierung in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Diese Massnahmen seien auf eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgerichtet. Sie seien aber eine Antwort auf die strukturelle Krise, in der die Medien steckten. Damit seien sie zielführender und nachhaltiger als Sofortmassnahmen.

Der Bundesrat betont in der Antwort auch, dass wo immer möglich auf Notrecht verzichtet werden sollte. Er erachte es als wichtig, behutsam zurück zur Normalität zu finden.

Der Bundesrat lehnt auch eine zweite Motion ab. Diese verlangt, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter gegenüber 2019 mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden. Diese Nothilfe soll aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden.

Bei der Festlegung der Tarife seien die 2019 und 2020 erwarteten Überschüsse aus der Radio- und Fernsehabgabe schon berücksichtigt. Entsprechend werde die Abgabe von 365 Franken auf 335 Franken gesenkt. Es bestehe die Gefahr, dass diese wieder erhöht werden müsste.