Bundesrat verschärft Corona-Massnahmen nicht

Der Bundesrat diskutierte Anfang November offiziell das letzte Mal zum Coronavirus. 20 Tage später standen Pandemie und Massnahmen wieder auf dem Programm der Sitzung. Logisch: Die Fallzahlen schnellen in die Höhe, Nachbarstaaten verhängen Lockdowns, die Situation ist kritisch.

Die Taskforce fordert Verschärfungen, die Eidgenössische Impfkommission geht von vielen Infektionen und so auch Immunisierten im Frühling aus. Schon Mitte Dezember könnte die Lage so kritisch wie derzeit in Österreich sein.

Es wurde viel darüber spekuliert, ob der Bundesrat wegen des Abstimmungssonntags nicht verschärfen und so ein Nein riskieren will. Die Landesregierung hat die Corona-Massnahmen tatsächlich nicht verschärft. Gesundheitsminister Alain Berset betonte allerdings, der Bundesrat lasse sich bei seinen Entscheidungen nicht von der Abstimmung beeinflussen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Medienkonferenz:

- Der Bundesrat hat die Corona-Massnahmen nicht verschärft. Um eine Überlastung der Spitäler zu vermeiden, setzt er auf Eigenverantwortung und schnelles Handeln der Kantone. Diese sollen selbst über die notwendigen Massnahmen entscheiden. Berset nannte als Möglichkeit etwa die Ausweitung der Maskenpflicht und der Spitalkapazitäten oder die Einführung der Home-Office-Pflicht.

- Der Bundesrat fordert alle Kantone dazu auf, repetitive Tests einzuführen. Ausserdem sollen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich durchgeführt werden.

- Eine Wiedereinführung der Gratis-Tests sei im Bundesrat nicht diskutiert worden. Allerdings seien Anträge von zwei Kommissionen im Parlament mit diesem Anliegen eingegangen, so Berset. Die Räte würden während der nächste Woche beginnenden Wintersession auch Änderungen des Covid-Gesetzes diskutieren.

- Der Bundesrat stuft die aktuelle Lage als «kritisch» ein. Die Regierung hält es aber für möglich, dass sich diese Entwicklung mit einer Verhaltensänderung der Bevölkerung und regionalen Verschärfungen der Massnahmen abwenden lässt. Dazu appelliert Berset erneut an die Bevölkerung, sich an die Basismassnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Lüften und Testen zu halten.

16.20: Haben die letzten 20 Monaten nicht gezeigt, dass es Massnahmen brauche, um die Kontakte zu minimieren und Eigenverantwortung nicht funktioniere?

Die Pandemie habe eher gezeigt, dass, wenn die Situation kritisch werde, die Bevölkerung darauf reagiere. «Ich desinfiziere mir im Moment etwa viel häufiger die Hände, ich denke das geht allen so», so Berset. Er gehe davon aus, dass sich das Verhalten der Menschen mit den hohen Zahlen ändern werde.

16.15: «Wir akzeptieren, dass sich viele ungeschützt anstecken werden», sagte Berset an der Medienkonferenz. Sei eine Durchseuchung der Kinder, die sich nicht impfen lassen können, Teil der Strategie?

Nein, das sei nicht die Strategie, so Berset. «Doch wir können die Zirkulation des Coronavirus nicht bremsen.» Die Schulen zu schliessen sei eine sehr harte Massnahme gewesen, die man nun nicht mehr wolle. Aber der Bundesrat verlange, dass konsequent getestet werde. Ausserdem finde die Diskussion statt über den Zugang der Kinder zur Impfung. Eine Prognose, wann es so weit sein werde, könne man noch nicht treffen, präzisiert Mathys.

16.11: Falls sich die Situation wie in Österreich zuspitze, wie die Experten befürchten, was können man in der Schweiz erwarten? Das Ziel sei, den Winter ohne Lockdown zu überstehen. Falls die Überlastung der Spitäler jedoch eintreffe oder unmittelbar bevorstehe, dann werde man sich die Frage wieder stellen müssen. Die Impfung soll ausserdem freiwillig bleiben.

Um extreme Massnahmen zu vermeiden, müssten jedoch alle mitmachen, mahnt Berset.

16.05: Im Vergleich zum letzten Jahr habe man bei rund 80 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität. Ausserdem habe man im letzten Jahr wichtige Erfahrung gesammelt. Deshalb sei Berset überzeugt, dass die kantonalen Massnahmen besser funktionieren werden, als letztes Jahr.

15.57: Die derzeitige Verdoppelung der Spitaleintritte alle zwei Wochen erlaube es derzeit, die Massnahmen auf kantonaler Ebene anzupassen, so Berset.

15.53: Taskforce und Epidemiologen sind sich sicher, dass es nationale Massnahmen brauche, insbesondere in der Schule. Worauf stützt sich der Bundesrat, bei der Berücksichtigung der regionalen Unterschiede?

«Der Bund hat schon ziemlich viel gemacht, wie die Zertifikats- und Maskenpflicht», so Berset. Der Bundesrat könne nicht alles beschliessen angesichts der grossen Unterschiede bei den Inzidenzen zwischen den Kantonen. Die Forderung nach schweizweiten Massnahmen an den Schulen habe Berset so nicht gehört.

15.50: Eine Aufstockung der Intensivstationen im grossen Stil sei nicht möglich, dazu fehle das Personal. Ausserdem genüge die Aufrüstung sicher nicht.

15.48: Eine Wiedereinführung der Gratis-Tests sei nicht zur Diskussion gestanden. Es seien aber zwei Kommissions-Anträge im Parlament eingegangen für eine Wiedereinführung der Gratis-Tests. Die Räte würden während der nächste Woche beginnenden Wintersession auch Änderungen des Covid-Gesetzes diskutieren. Es sei noch nichts entschieden.

15.45: Der Bundesrat warte nicht wegen der anstehenden Abstimmung ab. Entscheidend sei die Situation in den Spitäler, so Berset. Mit einem Anteil von 20 Prozent Corona-Patienten auf den Intensivstationen sei die Lage «nicht ausser Kontrolle». «Wir entscheiden nur aufgrund von dem, was wir auf dem Terrain sehen», so Berset.

15.44: Die Fragerunde beginnt. Was erwartet der Bundesrat genau nun von den stark betroffenen Kantonen? Die Kantone wüssten das selbst am besten, so Berset. Man müsse das lokal entscheiden und auf die Massnahmen müssen auf die Region angepasst sein.

15.43: «Wir sind uns bewusst, dass diese Strategie Risiken birgt», so Berset. Sie verlange viel von den Menschen, die in den Spitälern arbeiten.

15.39: Der Gesundheitsminister appelliert an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Ausserdem sollen die Basisregeln weiterhin eingehalten werden: Händehygiene, Masken tragen, Abstandhalten und sich bei Symptomen testen lassen.

15.30: Die Lage sei je nach Kanton sehr unterschiedlich. Die am meisten betroffenen Kantone weisen zurzeit bis zu sechs Mal mehr bestätigte Corona-Fälle auf als die am wenigsten betroffenen. Aus diesem Grund sei es nun nicht sinnvoll, die Regeln für alle zu ändern. Die Kantone können jedoch selber entscheiden, ob eine Verschärfung der Massnahmen nötig sei, betont Berset. Von den besonders betroffenen Kantonen erwarte der Bundesrat nun eine Verschärfung der Corona-Regeln.

Den Kantonen stünden Massnahmen wie die Ausweitung der Maskenpflicht, die Ausweitung der Spitalkapazitäten oder die Einführung der Home-Office-Pflicht zur Verfügung. Ausserdem werden alle Kantone aufgerufen, repetitive Tests einzuführen. Ausserdem sollen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich durchgeführt werden.

15.25: Bundesrat Alain Berset eröffnet die Konferenz. Aus Sicht des Bundesrats sei die Situation kritisch. Die steigenden Zahlen hätte man mit Einzug des Winters erwartet.

Angesichts der noch relativ tiefen Auslastung der Intensivstationen sei jedoch nicht der Moment, um die Massnahmen schweizweit zu verschärfen. Der Bundesrat halte an seinem liberalen Kurs fest.

«Wir haben in 21 Monaten Pandemie sehr viel erreicht», sagte Berset. Die Schweiz sei eines der offensten Länder auf dem Kontinent, was die Corona-Massnahmen betreffe. «Wir müssen auf dieser Linie weiterarbeiten.» Berset beruft sich auf die Strategie, die mit den Kantonen erarbeitet wurde für die besondere Lage.