Bundesrat Ignazio Cassis bespricht mit Tessiner Regierung Migration

Bei einem Treffen hat Bundesrat Ignazio Cassis mit der Tessiner Kantonsregierung Probleme wie die Migration und die grenzüberschreitenden Beziehungen zu Italien besprochen. Zudem war die Lage der italienischsprachigen Landesteile Thema.

Dabei zog der Aussenminister Bilanz aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf Bundesebene. Er blicke auf die schwierigste Legislatur seit dem Zweiten Weltkrieg zurück, sagte Cassis vor den Medien in Bellinzona.

Die Covid-19-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Flüchtlingsbewegungen sowie in der Schweiz selbst der drohende Zusammenbruch und die Zwangsübernahme der Grossbank Credit Suisse nannte der Bundesrat als grösste Herausforderungen.

Mit Blick auf die grosse Anzahl in Lampedusa (I) ankommender Flüchtlinge bezeichnete Cassis das Tessin als besonders exponiert. Der Landesregierung sei das bewusst und sie trage dem in den Beziehungen zu Italien Rechnung, sagte er.

Mit Italien habe die Schweiz in letzter Zeit verschiedene Abkommen schliessen können. Cassis nannte die Transportbranche, den Sonderstatus der Enklave von Campione und die Streichung der Schweiz von einer italienischen schwarzen Liste der Steuerparadiese.

Über die Lage der italienischen Sprachminderheit in der Schweiz erklärte Cassis, im Ausland unterstreiche er immer die Mehrsprachigkeit der Schweiz und die Wichtigkeit der Minderheiten. In der Bundesverwaltung, in überstaatlichen Organisationen und Kommissionen sei der Anteil der Italienisch Sprechenden konstant am Steigen.

Der Tessiner Regierungspräsident Raffaele De Rosa forderte für seinen Kanton ein jüngeres Image als das derzeit zirkulierende. Das Tessin verfüge über einen hohen Kompetenzgrad und sei nicht überaltert. Im Hinblick auf das Asylwesen forderte De Rosa eine bessere Aufteilung der Asylsuchenden auf die Kantone und höhere Finanzmittel vom Bund.