Bundesrat hält an aktueller Neutralitätspolitik fest

Der Bundesrat will an seiner aktuellen Neutralitätspolitik festhalten. Der Neutralitätsbericht soll mit den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs ergänzt werden.

Verrechnungssteuer-Reform — Bundesrat Ueli Maurer spricht neben Bundesrätin Karin Keller-Sutter während einer Medienkonferenz des Bundesrates. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die aktuelle Neutralitätspolitik wurde 1993 definiert.
Der Bundesrat hält an dieser fest.
Der Handlungsspielraum sei gross genug.

Der Bundesrat hält an der aktuellen Neutralitätspolitik fest. Diese wurde 1993 definiert und seither praktiziert. Nach Angaben der Landesregierung gibt sie der Schweiz einen hinreichend grossen Handlungsspielraum. Den Neutralitätsbericht will der Bundesrat mit den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs ergänzen und im Herbst verabschieden.

Mit der im November 1993 festgelegten Neutralitätspolitik verfüge die Schweiz über genügend Möglichkeiten, um auf aktuelle Ereignisse in Europa seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu reagieren, hielt der Bundesrat nach einer Aussprache am Mittwoch fest.

Sanktionen mit Neutralitätspolitik vereinbar

Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Aggressor seien mit der Neutralitätspolitik aus dem Jahr 1993 vereinbar. Ausgehend von diesen Erkenntnissen will der Bundesrat den Neutralitätsbericht anpassen und im Herbst verabschieden, wie dies die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat in einem Postulat verlangt hatten.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die internationalen Beziehungen analysiert der Bundesrat weiter. Er will 2023 eine Auslegeordnung unter Einbezug der Neutralitätspolitik vornehmen. Diese soll im Rahmen der aussenpolitischen Strategie erfolgen.