Bundesrat begrüsst von PKK angekündigten Waffenstillstand
Bundesrat begrüsst den Aufruf zur Waffenruhe von Abdullah Öcalan, dem Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei.
Der Bundesrat äusserte sich am Montag in der Fragestunde des Nationalrates zum Aufruf von Öcalan vom 27. Februar. Die Schweiz sei bereit, ihre Guten Dienste anzubieten, wenn diese von allen Parteien gewünscht würden.
Bern unterstütze bezüglich Haftbedingungen die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter. Dies könne eine Perspektive bieten für ein Friedensabkommen.
Die Schweiz rufe die Türkei regelmässig dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen sowie Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten. In ihrer Antwort betonte sie weiterhin das Engagement gegen Folter und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards.
