Bundesrat akzeptiert neue WHO-Gesundheitsvorschriften
Die Schweiz akzeptiert die neuen WHO-Gesundheitsvorschriften, aber mit Vorbehalt beim Umgang mit Falschnachrichten und Desinformation.
Die Schweiz akzeptiert die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechenden Anpassungen gutgeheissen. Einen Vorbehalt macht er beim Umgang mit Falschnachrichten und Desinformation.
Durch die Anpassungen würden die Kompetenzen der WHO nicht ausgeweitet, unterstrich die Landesregierung am Freitag in ihrer Mitteilung. Die Schweiz entscheide auch in Zukunft jederzeit souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik.
Die Anpassungen treten am 19. September 2025 in Kraft. Gesetzesänderungen sind gemäss Bundesrat nicht nötig. Die Schweiz verfüge bereits über die nötigen Kapazitäten zur Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen sowie in der Prävention.
Globale Zusammenarbeit gegen Krankheiten
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften regeln laut Communiqué seit über 70 Jahren die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Eindämmung von Krankheitsausbrüchen. Bei den Anpassungen geht es insbesondere um eine verstärkte Zusammenarbeit der WHO mit den Vertragsstaaten.
Hintergrund sind insbesondere die Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie. Nicht übernehmen will der Bundesrat allerdings Leitlinien zur Bekämpfung von Desinformation und Falschinformationen.
Es gebe in der Schweiz keine spezifische gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Fehl- und Desinformation, begründet er seine Haltung: «Die Schweiz wird eine objektive, wissenschaftliche Risikokommunikation weiterhin gewährleisten und die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte wie die Meinungsäusserungs-, die Medien- und die Wissenschaftsfreiheit wahren.»
Reaktionen auf neue Gesundheitsregeln
In der Vernehmlassung waren die neuen Gesundheitsregeln mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Kritik gibt es insbesondere von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Massnahmen. Sie monieren, die WHO erhalte zu viel Macht und es drohe Zensur.
Namentlich Vertreterinnen und Vertreter von SVP und EDU im Bundesparlament stellten in den vergangenen Monaten und Jahren mehrfach Fragen an den Bundesrat zum Thema oder reichten Vorstösse ein.
