Bund und Kantone wollen Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen
Der Bund und die Kantone haben weitere Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt in Aussicht gestellt. Mit neuen Gesetzen, mehr Prävention und einer nationalen Strategie versprechen sie sich Fortschritte beim Opferschutz.
So will das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat Anfang 2027 eine Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes im Zivilrecht vorschlagen, wie dessen Vorsteher Beat Jans (SP) am Montag vor den Medien bekanntgab. Geplant seien zudem eine Revision des Waffenrechts und eine neue nationale Strategie. Ausserdem befürworte der Bundesrat ein nationales Gewaltschutzgesetz.
Gleichzeitig zogen der Bundesrat und Vertretungen der Kantone eine positive Bilanz zur bisherigen Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt, die 2021 beschlossen wurde. «Die meisten Aufgaben konnten abgeschlossen oder in Daueraufgaben überführt werden», sagte Jans. Einer der zentralen Beschlüsse war die Einführung der zentralen Opferberatungs-Telefonnummer, die im Mai in Betrieb geht.
