Bund und Kantone überprüfen die Aufteilung staatlicher Aufgaben
Bund und Kantone überlegen sich, wie sie staatliche Aufgaben künftig untereinander aufteilen und so ihre jeweiligen Rollen stärken könnten. Gemäss einem ersten Zwischenbericht gibt es in 14 von 21 untersuchten Aufgabengebieten Potenzial für Entflechtung.
Es geht um Aufgaben in den Gebieten Bildung, Soziales, Sicherheit und Verkehr. Zum Beispiel sind es die Ergänzungsleistungen, der Strassenbau, Sportförderung, grenzpolizeiliche Aufgaben, Hochschulen, der öffentliche Regionalverkehr und Agglomerationsverkehr sowie Heimatschutz und Denkmalpflege.
Vom Projekt ausgenommen worden sind nach der Prüfung zum Beispiel Prämienverbilligungen, Wohnbauförderung und Energie. Gar nicht einbezogen wurden Aufgaben im Umweltbereich und das Asylsystem – auch dort arbeiten Bund und Kantone zusammen.
Das teilten die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag mit. Das Projekt «Entflechtung 27» startete 2024 und läuft über Jahre; die erste Etappe ist beendet. Im Herbst entscheidet die Politik, wie es weitergehen soll.
