Bund prüft Bericht über Palästinenser-Hilfswerk

Das Schweizer Aussendepartement wird den am Montagabend veröffentlichten Bericht unabhängiger Experten über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Gazastreifen «eingehend analysieren». Danach soll eine Entscheidung über die weitere Finanzierung des Hilfswerks vonseiten Bund getroffen werden. Die Schweiz hat ihren Beitrag von 20 Millionen Franken an das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) für das Jahr 2024 bis heute nicht überwiesen.

Dies sagte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Suspendierung – vor einigen Monaten nach schweren Vorwürfen gegen die Uno-Agentur angekündigt – sei nach wie vor gültig. Vor jedem Entscheid über die Finanzierung der UNRWA würden die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats konsultiert, wie dies das Parlament im vergangenen Dezember beschlossen habe, hiess es auf Anfrage weiter. Letzteres hat nicht angegeben, wann die Entscheidung getroffen wird.

Eine Überprüfung des UN-Hilfswerks, die unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna durchgeführt wurde, legt nahe, dass die UNRWA politische «Neutralitätsprobleme» hat. Israel müsse jedoch noch «Beweise» für eine mögliche terroristische Beteiligung einiger Mitglieder der UNRWA erbringen, fügten die Experten hinzu.

Der in New York vorgestellte Bericht wurde angefertigt, nachdem Israel die UN-Organisation beschuldigt hatte, Hunderte von palästinensischen Terroristen zu beschäftigen. Von denen ein Dutzend in den Angriff der Hamas auf israelischem Boden am 7. Oktober verwickelt gewesen sein soll.