UNRWA: Terrorvorwürfe und die Rolle der Geberstaaten

Nach Vorlage ihres unabhängigen Expertenberichts zu Terrorvorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk hat die ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna für die internationale Unterstützung von UNRWA geworben. «Die internationale Gemeinschaft muss UNRWA bei der Bewältigung seiner Herausforderungen zum Erreichen von Neutralität unterstützen. Es ist eine gemeinsame Verantwortung», sagte Colonna, die eine Prüfung des Hilfswerks im Auftrag der Vereinten Nationen geleitet hatte, der Deutschen Presse-Agentur.

Auf eine Frage zur ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung, ob Deutschland seine Zahlungen an die Organisation wieder aufnimmt, antwortete Colonna nicht direkt.

Es sei nun an jedem Land, den Bericht zu studieren und über die nächsten Schritte zu entscheiden. «Was ich gesehen habe, ist, dass die überwiegende Mehrheit der Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche Rolle von UNRWA anerkennt, bestrebt ist Lösungen zu finden und bei Bedarf Verbesserungen zu unterstützen», sagte sie weiter. Der Text enthalte 50 konkrete Empfehlungen für dieses Ziel.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei.

Als Reaktion auf die Anschuldigungen entliess UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus.

Gelder aus Berlin für die Arbeit der Helfer im Gazastreifen waren zuletzt aber ohnehin nicht geplant gewesen. Für die Arbeit des Hilfswerks in der Region ausserhalb Gazas, darunter auch in Jordanien, in Syrien und im Libanon sagte Deutschland zuletzt im März 45 Millionen Euro Hilfsgelder zu.

Die von den Vereinten Nationen zur Aufarbeitung herangezogene unabhängige Expertengruppe um Colonna hatte in dem am Montag vorgestellten Bericht Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität durch UNRWA festgestellt.

Zwar habe das Hilfswerk eine Reihe «robuster» Mechanismen und Verfahren etabliert um die Wahrung dieses Grundsatzes zu gewährleisten trotzdem gebe es nach wie vor Probleme.

Der Bericht empfiehlt daher unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter und einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung.

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA im abgeriegelten Gazastreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben der mehr als zwei Millionen Palästinenser in dem Küstengebiet.

Die deutsche Entscheidung über künftige Gelder für die Organisation im Gazastreifen könnte in den kommenden Tagen verkündet werden – beteiligt sind das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium.