Blatten VS: Walliser Politiker fordern Gesetz für Bundesgelder
Mit wie viel Geld der Bundesrat Blatten VS hilft, sei sekundär, sagen Walliser Parlamentarier. Aber es brauche unbedingt eine gesetzliche Grundlage.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat könnte noch diese Woche Bundesgeld für Blatten VS zusagen.
- Walliser Politiker fordern eine generelle gesetzliche Grundlage für solche Fälle.
- Die Höhe des Betrags sei sekundär.
Schon am Freitag könnte der Bundesrat Geld für Blatten sprechen, um der Bevölkerung oder auch beim Wiederaufbau zu helfen. Wie hoch dieser Betrag ausfällt, sei sekundär und überlasse man dem Bundesrat, sagen Walliser Nationalräte.
«Jahrtausend-Katastrophe»
Aber dringend nötig sei es jedenfalls, sagt Mitte-Ständerat Beat Rieder, der aus dem Nachbardorf Wiler VS stammt: «In Anbetracht der Katastrophe – die ja eine Jahrtausend-Katastrophe ist – wäre es schon angemessen, dass man der Bevölkerung rasch hilft, stark hilft. Damit sie auch spüren, dass sie nicht alleine gelassen werden.»
Auch Grünen-Nationalrat Christophe Clivaz aus dem Unterwallis findet: Es gibt wichtigeres als die Geldsumme. Nämlich gute Kriterien: «Geld wird auch von Privatversicherungen kommen, von Spenden, und man muss diese Kriterien berücksichtigen.»
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Und: Das Geld müsse richtig eingesetzt werden. «Man soll nicht dort bauen, wo es gefährlich ist, denn das macht keinen Sinn.» Sowohl in Blatten wie auch in anderen Fällen soll es nicht möglich sein, am gleichen Ort neu zu bauen.
Erstaunt, dass es kein Gesetz gibt
Apropos andere Fälle: Diese gab es und wird es wohl leider auch weiterhin geben. Deshalb brauche es ein neues Gesetz, einen Fonds oder eine Versicherung, sagt Clivaz.
«Denn sicher ist: Man wird immer mehr Geld brauchen und die Kantone und Gemeinden in den Berggebieten haben nicht genug Geld.» Er werde noch in dieser Session eine entsprechende Motion im Namen der Grünen einreichen. So könnte man auch den Lastenausgleich zwischen den Kantonen ergänzen mit dem Kriterium «Naturgefahren».
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Ein Eilgesetz wird wohl auch der Bundesrat am Freitag vorlegen, doch auch mittelfristig brauche es eine Lösung, pflichtet auch Ständerat Rieder bei: «Ich bin eigentlich erstaunt, dass man die gesetzliche Grundlage nicht gefunden hat, um die Soforthilfe zu sprechen.»
Rieder sieht dringenden Nachholbedarf: «Es ist offenkundig aufgrund all dieser Ereignisse – Bondo, Brienz, Val d’Anniviers, und und und – dass es da eine gesetzliche Grundlage braucht. Damit der Bundesrat im Notfall in kürzester Zeit eingreifen kann.»
Im Fall Blatten kann der Bundesrat glücklicherweise davon profitieren, dass National- und Ständerat gerade in der Sommersession tagen. So könnte ein Gesetz für Hilfsgelder im Schnellverfahren innert zweier Wochen beschlossen werden.
