Benzinpreis steigt: Berner SVPler fordert Mineralölsteuer-Verzicht
Der Benzinpreis steigt. Der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti fordert vom Bundesrat in einem offenen Brief Massnahmen und verweist dabei aufs Ausland.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Preise für Benzin und Diesel sind wegen dem Iran-Krieg angestiegen.
- Der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti fordert einen Verzicht auf die Mineralölsteuer.
- Er hat zu diesem Zweck einen offenen Brief an den Gesamtbundesrat geschrieben.
Zwar ist der Benzinpreis zwischenzeitlich auch wieder gesunken: Je nachdem, wie die Märkte die wechselnden Aussagen von US-Präsident Trump interpretieren.
Grundsätzlich aber gilt seit Ausbruch des Iran-Kriegs: Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen.
In einem offenen Brief an den Gesamtbundesrat fordert deshalb Nationalrat Thomas Knutti (SVP/BE) Massnahmen. «Jetzt ist sofortiger Handlungsbedarf bei den Treibstoffpreisen angesagt», findet der Landwirt und Berufsfahrer.
Einen Vorschlag, wie der Bundesrat vorgehen könnte, liefert Knutti gleich mit: «Per sofort und befristet auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zu verzichten.»
Die Mineralölsteuer berechnet sich unabhängig vom aktuellen Preis und beträgt 45,3 Rappen pro Liter Bleifrei-Benzin.
Fällt sie weg, käme man an der Zapfsäule deutlich günstiger weg: Je nach aktueller Entwicklung wären die Benzinpreise auf einem Niveau wie vor dem Iran-Krieg oder gar deutlich darunter.
SVP-Knutti verweist auf EU-Vorbilder
Für Knutti ist klar: Eine solche Massnahme wäre sofort wirksam, sozial ausgewogen und wirtschaftlich notwendig.
Nicht zuletzt sei sie auch «europapolitisch kohärent», wie er es formuliert: Denn andere europäische Staaten hätten vergleichbare Schritte unternommen. So verweist Knutti auf Spanien, aber auch auf die Nachbarländer Italien und Österreich.
In Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffen gesenkt, was eine Preissenkung von etwa 30 Rappen pro Liter zur Folge hat.
Italien und Österreich haben die Mineralölsteuer befristet reduziert, womit die Liter-Preise zwischen zehn und 25 Cent geringer ausfallen.
Nicht gegen Klima-Ziele
Mitunterzeichnet haben den offenen Brief an den Bundesrat auch die Nationalrats-Kollegen Remy Wyssmann (SVP/SO), Roman Bürgi (SVP/SZ) und Stefanie Heimgartner (SVP/AG).
Dem Quartett ist wohl bewusst, dass der Mineralölsteuer bestimmte Zwecke zugedacht sind. So werden mit ihr unter anderem Verkehrsinfrastrukturprojekte finanziert.
Eine solche Massnahme müsse darum selbstverständlich als temporäre Krisenintervention verstanden werden, heisst es am Ende des Briefs. «Sie darf langfristige energie- und klimapolitische Ziele nicht infrage stellen.»
