Begrenzungsinitiative: SVP dürfte nicht von Corona-Krise profitieren

SVP und Auns nutzen die Corona-Pandemie, um für die Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI) zu werben. Auf Seite der Initiativ-Gegner ist es hingegen ruhig geworden. Politologin Cloé Jans bezweifelt jedoch, dass die SVP davon profitieren kann.

Geschickt verbindet die SVP die Verbreitung des Coronavirus mit dem Thema Grenzschutz und der Personenfreizügigkeit. So schrieb etwa SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) letzte Woche im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei kein Zufall, dass die Grenzkantone Tessin, Genf, Waadt und Basel-Stadt am stärksten vom Covid-19 betroffen seien. Denn «noch immer sind die Grenzen nicht geschlossen».

Cloé Jans, Politologin beim Forschungsinstitut gfs.bern, bestätigt den Eindruck, die SVP werbe mit der Corona-Krise für ihre Begrenzungsinitiative. «Sie versucht es zumindest, denn sie hat nichts zu verlieren.»

Denn bis vor der Corona-Epidemie galt die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung, wie die BGI offiziell heisst, als wenig chancenreich. Ihre Kampagne habe die SVP gut der Corona-Aktualität angepasst, findet Jans. Schon früh habe Thomas Aeschi die Schliessung der Grenzen gefordert.

Gleichzeitig habe sich SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) mit ihrer Schutzmaske im Nationalrat effektvoll in Szene gesetzt. «Vielleicht war das keine Absicht. Aber dies hat ein einprägsames Bild geliefert, dank dem sich Zuwanderung und Corona-Krise in den Köpfen der Menschen einfach miteinander verknüpfen liessen», so Jans.

Doch die Politologin glaubt nicht daran, dass die neuen Argumente der BGI-Befürworter bei den Stimmberechtigen verfangen werden. Denn europapolitische Abstimmungen seien in der Schweiz in der Regel wirtschaftspolitische Abstimmungen.

«Mit Blick auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die nach der Corona-Pandemie auf uns zukommen werden, ist es wenig wahrscheinlich, dass die Stimmberechtigen sich für die Begrenzungsinitiative aussprechen werden», sagte Jans der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Laut Oliver Steimann vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat man die Kampagne bewusst sistiert. Er leitet für die Wirtschaft die Nein-Kampagne zur Begrenzungsinitiative. «Wir sind überzeugt, dass es nicht opportun ist, in der aktuelle Situation Abstimmungskampf gegen die Initiative zu führen.» Das käme bei den Leuten nicht gut an.