Axpo-Rettung: SP & SVP wollen Boni für Strombarone verbieten

Der Bund-Notfallkredit zugunsten der Axpo sorgt für Wirbel. Die SP will ein Boni-Verbot für das Management. Eine unheilige Allianz mit der SVP scheint möglich.

Chiesa SVP Nordmann SP — Oft uneinig, aber hier schon: Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP und SP-Fraktionschef Roger Nordmann an der Delegiertenversammlung der «Sünneli»-Partein, 20. August 2022. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bund will der Axpo einen Notfallkredit aufgrund der hohen Energiepreise gewähren.
SP- und SVP-Politiker wollen als Bedingung ein Boni-Verbot für das Management.
Der Axpo-Chef beteuert, aktuell überhaupt nicht an Boni-Zahlungen zu denken.

Bis zu vier Milliarden Franken, um die Stromversorgung in der Schweiz zu retten. Gestern hat der Bundesrat per Notrecht entschieden, dem Unternehmen Axpo einen Notfallkredit zuzusprechen.

Rettungsschirm Maurer Sommaruga — Energieministerin Simonetta Sommaruga mit Finanzminister Ueli Maurer an der Medienkonferenz zum Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen, 18. Mai 2022. - Keystone

Der sogenannte «Rettungsschirm» für systemkritische Stromunternehmen ist absichtlich unattraktiv. Es geht in erster Linie darum, die Unternehmen über Wasser zu halten.

Boni-Zahlungen von links bis rechts unbeliebt

An etwas stört sich die SP jedoch: Im per Notrecht erlassenen Gesetz steht kein Wort über Boni an das Management der Stromfirmen. Diese wollen die Sozialdemokraten nun verbieten lassen, solange Darlehen oder Zinszahlungen noch nicht bezahlt wurden. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in der Herbstsession einreichen, schreiben die Tamedia-Zeitungen.

Christian Imark SVP — Christian Imark (SVP/SO) während einer Debatte im Nationalratssaal, Juni 2022. - Keystone

Es bahnt sich eine unheilige Allianz mit der SVP an. Denn auch Energiepolitiker Christian Imark (SO) sieht Bonuszahlungen kritisch, wenn das Unternehmen öffentliches Geld erhält. Allerdings will Imark noch nichts bestätigen. Seine Fraktion will gar kein Rettungsschirm und wird dem Parlament vorschlagen, gar nicht erst auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

Die Mitte zeigt sich ebenfalls offen, den SP-Antrag zu unterstützen, so Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS). Die FDP jedoch hofft auf die Eigenverantwortung der Axpo-Manager und ruft zum Verzicht auf.

Sollten die Axpo-Manager auf ihre Boni verzichten?

In Wirklichkeit würde der Antrag der SP-Fraktion die Axpo-Situation gar nicht berühren: Die im Parlament behandelte Vorlage ist nicht jene, die der Bundesrat per Notrecht umgesetzt hat. Also würde es höchstens Unternehmen betreffen, die in Zukunft die Hilfe des Bundes beanspruchen würden.

Das Stromunternehmen hat sich bisher nicht konkret zum Vorschlag der Sozialdemokraten geäussert. In einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen sagt CEO Christoph Brand: «Es ist das Allerletzte, über das ich mir im Moment Gedanken mache.» Ausserdem würde der Verwaltungsrat über einen möglichen Boni-Verzicht entscheiden.