Autobahnstau: Nationalrat plant Verhinderung von Ausweichverkehr
Sind Nord-Süd-Transitachsen wegen Staus verstopft, sollen Kantone wichtige Durchgangsstrassen sperren dürfen. Der Nationalrat hat entschieden.
Der Nationalrat hat am Dienstag einen neuen Anlauf gegen den Ausweichverkehr bei Stau auf den Nord-Süd-Transitachsen unternommen. Mit 101 zu 92 Stimmen wurde eine Motion angenommen.
Diese ermöglicht es den Kantonen Uri, Graubünden und Tessin, bei Bedarf Hauptstrassen für den Transitverkehr zu sperren. Anwohner und Zubringer wären von diesen Sperrungen ausgenommen, wie das «SRF» berichtet.
Die Mehrheit im Rat stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates, der Sperrungen als wirksames Mittel gegen Ausweichverkehr bezeichnet.
Nationalrat: Dörfer sollen nicht überlastet werden
Ziel ist es, den Druck auf die Kantonsstrassen zu mindern. Besonders dann, wenn sich der Verkehr am Gotthard oder am San Bernardino staut.
Die Massnahme soll verhindern, dass Ausweichrouten durch Dörfer überlastet werden und Rettungsfahrzeuge behindert werden, so «Swissinfo».
Kritik kam von einer Minderheit im Nationalrat, die Zweifel an der Umsetzbarkeit der Sperrungen äusserte. Sie warnten vor Präzedenzfällen und einer Ungleichbehandlung der Kantone.
Auch der Bundesrat lehnt eine solche Ausnahmeregelung ab und verweist auf bereits bestehende Massnahmen zur Verkehrslenkung, wie «Swissinfo» berichtet.
Neue Vorschriften für Navigationssysteme
Mit einer zweiten Motion verlangt der Nationalrat, dass Betreiber von Navigationssystemen künftig angeordnete Strassensperrungen anzeigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass ortsunkundige Autofahrer trotz Sperrung auf Ausweichrouten geführt werden.
Der Bundesrat hält diese Pflicht für unnötig und schwer durchsetzbar, vor allem gegenüber ausländischen Anbietern, wie «Zentralplus» berichtet.
Der Kanton Uri hatte zudem ein digitales Reservationssystem für Fahrten durch den Gotthard-Tunnel vorgeschlagen. Der Nationalrat lehnte diese Idee nach Annahme der beiden Motionen jedoch ab, wie «SRF» berichtet.
