Ausgabenziel bei Armee wird erst 2035 erreicht
Bis 2030 sollten die Armeeausgaben schrittweise auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Dies wird nun jedoch erst 2035 der Fall sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat für die Armee ein langsameres Ausgabenwachstum beschlossen.
- Begründet wird dies mit der finanziellen Lage des Bundes.
- Das Ausgabenziel wird nun voraussichtlich erst 2035 erreicht.
Die Schweiz wird ihre Ausgaben für die Armee voraussichtlich erst 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Der Bundesrat begründet dies mit der finanziellen Lage des Bundes. Das Parlament wollte das Ausgabenziel eigentlich schon fünf Jahre früher erreicht sehen.
Laut aktuellen Schätzungen dürften sich die Armeeausgaben im Jahr 2035 auf ungefähr 10,7 Milliarden Franken belaufen, schrieb die Landesregierung am Montag in ihrer Antwort auf entsprechende Fragen aus dem Nationalrat. Dazu sei ab 2027 eine nominelle Wachstumsrate von 6,1 Prozent vonnöten.
Auf absehbare Zeit werde die Armee damit der Aufgabenbereich des Bundes mit dem stärksten Ausgabenwachstum sein, betonte der Bundesrat. Gemäss der derzeitigen Planung werde der Bund schon 2027 rund eine Milliarde mehr für die Armee ausgeben als heute, insgesamt rund 6,5 Milliarden Franken.
Langsameres Ausgabenwachstum beschlossen
National- und Ständerat hatten im vergangenen Jahr zwei gleich lautende Motionen ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen zum Thema zugestimmt. Damit beauftragten sie den Bundesrat, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.
Die lasse die Schuldenbremse nicht zu, argumentiert nun der Bundesrat. Er verwies auf das Sparpaket, das er Mitte Februar präsentiert hatte.
Gemäss aktuellen Schätzungen beträgt das strukturelle Defizit des Bundes für 2024 rund zwei Milliarden Franken. Deshalb sollen die schwach gebundenen Ausgaben (unter anderem Bildung, Forschung, Sicherheit, Auslandbeziehungen und Landwirtschaft) ab 2025 um 2 Prozent gekürzt werden.
Die Armee ist davon zwar ausgenommen. Für sie beschloss der Bundesrat jedoch ein langsameres Ausgabenwachstum als ursprünglich vorgesehen – und dies insbesondere in den Jahren 2024 bis 2026.
