Auch Ständeratskommission lehnt Sanktionen gegen Iran ab

Nach dem Bundesrat erteilt nun auch die zuständige Ständeratskommission den EU-Sanktionen gegen den Iran eine Abfuhr. Ein wenig helfen will man dann aber doch.

Proteste im Iran — Ein Mädchen steht ohne das vorgeschriebene Kopftuch vor dem Azadi-Turm und zeigt mit beiden Händen das Victory-Zeichen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

EU-Sanktionen gegen den Iran will die zuständige Ständeratskommission nicht mittragen.
Damit folgt sie der Linie des Bundesrats.
Die Kommission will aber iranische NGOs unterstützen.

Nach dem Bundesrat sträubt sich auch die zuständige Ständeratskommission gegen eine Übernahme von EU-Sanktionen gegen den Iran.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) lehnte einen entsprechenden Antrag auf eine Kommissionsmotion mit 8 zu 5 Stimmen ab. Die Mehrheit stützt somit die Linie des Bundesrats.

APK-S will NGOs im Iran unterstützen

Eine andere Motion zum Thema Iran reicht die Ständeratskommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein. Die APK-S will iranische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte tätig sind. Über die Motion entscheiden wird als nächstes der Ständerat.

Die Proteste im Iran

Die 22-jährige Mahsa Amini starb am 16. September 2022 – zu Tode geprügelt von der «Sittenpolizei». Seitdem begehren tausende Menschen in allen Ecken des Irans gegen das Mullah-Regime auf. Iranerinnen und Iraner aller sozialer Schichten und ethnischer Hintergründe fordern das Ende des Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.

Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit Gewalt. Hunderte Demonstrierende wurden getötet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder von Polizei, Militär und Badschir-Milizen misshandelt.