Ständerat

Auch Ständerat stimmt IWF-Kredit zugunsten der Ärmsten zu

Keystone-SDA
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Bern,

Die beiden Räte haben einem Kredit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt.

Parlament
Der Nationalrat tagt an der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 9. Dezember 2020, in Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Parlament stimmt einem Kredit für den Internationalen Währungsfonds zu.
  • Mit dem Geld sollen arme Staaten im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung unterstützt werden.

Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat einem Kredit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Mit dem Geld sollen arme Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unterstützt werden. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel am Donnerstag mit 32 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Konkret geht es um eine Garantieverpflichtung des Bundes gegenüber der Schweizerischen Nationalbank. Diese kann dann ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF sprechen. Es geht um 8,5 Milliarden Franken per 1. Januar 2021.

Der IWF spiele eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems und der globalen Krisenbewältigung, schrieb der Bundesrat in der Botschaft zur Vorlage. Ein Teil des Geldes werde ausserdem an die IWF-Entschuldung Somalias gehen.

Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

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