Armee: Offiziere verlangen zusätzliche 100 Mrd. und 100'000 Soldaten
Das Armeebudget solle beinahe verdoppelt werden, denn die Schweiz müsse viel mehr und viel schneller investieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Armee brauche 330 neue Kampfschützenpanzer, heisst es in einem Positionspapier.
- Darin fordert die Offiziersgesellschaft Panzer auch 100'000 zusätzliche Soldaten.
- Insgesamt ist von einem Investitionsbedarf von 100 Milliarden Franken zusätzlich die Rede.
Die Offiziersgesellschaft Panzer hat ein neues Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert sie eine massive Erhöhung der Investitionen in die Schweizer Armee aufgrund der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa. Sie argumentiert, dass eine Verdoppelung des jährlichen Armeebudgets auf etwa zehn Milliarden Franken bis 2032 nicht ausreicht.
«Panzer sind das einzige Mittel»
In dem Papier wird betont: «Panzer sind das einzige Mittel, um einen Gegner im überbauten Gelände anzugreifen und Gelände zurückzugewinnen.» Die Offiziere fordern daher die Wiederinbetriebnahme von 71 stillgelegten Leopard-Panzern und den Kauf von weiteren 330 neuen Kampfschützenpanzern.
Erich Muff, Präsident der Offiziersgesellschaft Panzer sagt gegenüber der SRF Tagesschau: «Wir machen uns ernsthafte Sorgen, dass wir wegen fehlender Investitionen in die Armee durch die Politik nicht verteidigungsbereit sind».
Zusätzliche Soldaten benötigt
Muff ist auch davon überzeugt, dass der aktuelle Bestand von 147'000 Soldaten bei weitem nicht ausreichend ist. Er schlägt vor, diese Zahl auf insgesamt 250'000 zu erhöhen: «Für eine Durchhaltefähigkeit von Wochen bis Monaten, die für die Schweiz zentral ist im Kriegsfall, müssen zusätzlich 100'000 Soldaten aufgebaut werden».
Die Offiziersgesellschaft Panzer schätzt den dringenden Investitionsbedarf der Schweizer Armee auf insgesamt 100 Milliarden Franken. Dieser Betrag ist etwa doppelt so hoch wie das, was Bundesrat und Parlament in den kommenden Jahren investieren wollen.
Unterstützung durch Schweizerische Offiziersgesellschaft
Michele Moor, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, unterstützt diese Forderungen grundsätzlich. Er betont jedoch, dass das Positionspapier kein offizielles SOG-Papier ist. Trotzdem hält er einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden Franken nicht für unrealistisch.
«Die Nachbarländer rüsten auf: Sie geben bis zu drei Prozent des Bruttoinlandprodukts aus», sagt Moor. «Und bei uns diskutiert das Parlament, ob überhaupt ein Prozent vom BIP investiert werden soll. Das ist sehr besorgniserregend».
Reaktionen aus dem Parlament
Auf der anderen Seite gibt es Skepsis im Parlament gegenüber diesen Forderungen. Priska Seiler Graf, SP-Sicherheitspolitikerin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, warnt davor.
«Ich habe Verständnis dafür, dass man der Armee mehr Budget geben will», sagt sie. «Aber es muss verhältnismässig sein. Diese Forderung schiesst nun wirklich übers Ziel hinaus».
Josef Dittli, FDP-Sicherheitspolitiker, begrüsst hingegen das Papier der Offiziere. Auch er glaubt jedoch, dass 100 zusätzliche Milliarden etwas zu hoch gegriffen sind.
«Wir brauchen auch Investitionen in mechanisierte Kräfte der Armee», sagt Dittli. «Wir sollten den Lead aber beim Bundesrat belassen». Er fordert den Bundesrat auf, schnell zu zeigen, wie sich die Schweizer Armee angesichts der veränderten Bedrohungslage entwickeln soll.
