Bundesrätin Viola Amherd will zehn Milliarden für die Armee
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd will Geld für die Armee: zehn Milliarden sollen her. Um diese zu besorgen, will die Walliserin die Schuldenbremse austricksen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Armee soll aufgerüstet werden. Dafür verlangt Bundesrätin Viola Amherd 10 Milliarden.
- Ihren Geheim-Plan legte die Walliserin an der Regierungssitzung am Mittwoch vor.
- Das nötige Kleingeld für den Militärfonds soll aus dem Finanzdepartement geliehen werden.
Die Schweizer Armee soll aufgerüstet werden. Bis zum Jahr 2035 soll ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in die «beste Armee der Welt» fliessen. So lange kann Verteidigungsministerin Viola Amherd wohl nicht warten.
Trotz angeschlagenem Bundeshaushalt will die Walliserin schon früher mehr Geld. Einen entsprechenden Plan präsentierte Amherd am Mittwoch an der Bundesratssitzung, schreibt der «Tagesanzeiger». Amherds-Idee: Ein Sonderfonds in der Höhe von zehn Milliarden soll geschaffen werden. Mit dem extra Kleingeld sollen veraltete Waffensysteme ersetzt werden.
Die Mitte-Bundesrätin weiss auch schon, wie sie den grossen Batzen auftreibt. Das ist bitter nötig, denn Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss auf die Staatsausgaben achten. Schliesslich droht ein grosses Defizit in der Bundeskasse.
Amherd will durch ihren Sonderfonds die Sparmassnahmen austricksen: Das Geld soll vorerst bei der Bundestresorerie geliehen werden – zurückgezahlt wird es erst im Jahr 2045. Somit ist der Milliarden-Plan vereinbar mit der Schuldenbremse.
Bundesrat lehnt Plan (noch) nicht ab
Um ihren Vorstoss umzusetzen, braucht es ein Spezialgesetz. Dieses könnte mit einem Referendum gekippt werden. Davor müsste überhaupt erst der Bundesrat dem Plan zustimmen – dieser reagierte laut der Zeitung eher kritisch auf den Vorschlag. Wie etwa die Schulden im Jahr 2045 zurückgezahlt werden sollen, fragten sich ihre Regierungs-Gspändli.
Der Mitte-Bundesrätin ist jedoch trotz der irritierte Reaktion auch bewusst, dass andere Bundesratsmitglieder eine alternative Finanzierung der Armee befürworten könnten. Denn durch ihren Plan würde eine grosse Belastung – die Militärausgaben – für den Schweizer Finanzhaushalt teilweise vom Tisch sein.
Dementsprechend zeigten sich die anderen Ratsmitglieder gütig und lehnten den Vorstoss nicht direkt ab. Amherd müsse jedoch nochmal über die Bücher und ihren Milliarden-Plan inhaltlich nachbessern.
