«Arena» Neutralität: SVP-Matter fordert im Konflikt Beständigkeit

In der «Arena» war man sich einig, dass es pragmatische Hilfe für die Ukraine braucht. Allerdings waren sich die Gäste betreffend der Handlungsoptionen uneinig.

Das Wichtigste in Kürze

Soll die Schweiz indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben?
Was genau bedeutet Neutralität nach der Invasion von Russland?
Diese und weitere Fragen diskutierten die Gäste in der «Arena»

Im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine steht die Schweiz zunehmend unter internationalem Druck. Die Eidgenossenschaft solle die Neutralität überdenken, heisst es. Eine konkrete Forderung: Kriegsmaterial das in der Schweiz gekauft wurde, soll von anderen Staaten an die Ukraine geliefert werden dürfen.

Sollte die Schweiz erlauben, dass Länder ihre hierzulande gekauften Waffen an die Ukraine liefern dürfen?

In der «Arena» vom Freitagabend sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf, dass die Verteidigung der Ukraine eine gemeinsame europäische Aufgabe sei und die Schweiz dazu einen «ganzen Fächer» an Möglichkeiten aufmachen müsse.

Sie betonte, dass deshalb auch geprüft werden sollte, wie anderen Ländern die Weitergabe von in der Schweiz gekauftem Kriegsmaterial erlaubt werden könne. Für die SP kommt dies aber nur in Frage, wenn ein UNO-Beschluss festhält, dass ein Land von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. «Das ist hier der Fall», so Seiler-Graf.

Auch die FDP will indirekte Waffenlieferungen für Staaten mit ähnlichen Standards wie die der Schweiz ermöglichen. FDP-Ständerat Josef Dittli sagte in der «Arena», dass im Ausland niemand verstehe, wieso man Waffen, die man vor zwanzig Jahren gekauft hat, nicht weitergeben dürfe.

Er warnte zudem, dass die Nichtwiederausfuhrbestimmung auch dazu führen könnte, dass die Nato-Staaten künftig keine Rüstungsgüter in der Schweiz kaufen würden. Dass der Bundesrat kürzlich die Rückgabe von 25 Leopard-2-Panzern an Deutschland beschlossen hat, bezeichnete Dittli als «ein wichtiges Signal» an die Partner.

SVP will nichts machen – Grüne wollen Geld aus Hut zaubern

Thomas Matter konnte bei dieser Aussage nur den Kopf schütteln. Die Schweiz sei so indirekt an einer Waffenlieferung an die Ukraine beteiligt, sagte der SVP-Nationalrat. «Wir geben es den Deutschen, die haben ihre 25 Panzer bereits der Ukraine gegeben und nun wollen sie ihren eigenen Bestand wieder auffüllen.«

Er sprach von einem «Buebetrickli» bei dem die Schweiz nicht mitmachen dürfe. Er führte aus, dass man gerade im Konflikt beständig und neutral bleiben müsse, um die Glaubwürdigkeit zu gewähren. «Wir als Schweizer sollten doch einen Beitrag zum Frieden leisten und nicht noch indirekt Waffen liefern.«

Auch Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey hält eher wenig von Waffenlieferungen sondern sieht die humanitäre Tradition der Schweiz «als besten Trumpf». «Wir müssen uns bei der Katastrophenhilfe und bei Minenräumungen einsetzen.» Zudem forderte der Freiburger weitere finanzielle Mittel für den Wiederaufbau.

Zu seinem Missfallen lehnte der Nationalrat diese Woche aber ein 5-Milliarden-Hilfspaket ab. In der «Arena» verteidigte er den Vorstoss seiner Partei mit folgenden Worten: «Wir befinden uns in einer anspruchsvollen Zeit. Einen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen der Menschen in Europa wird es nicht gratis geben.» Die Schweiz müsse sich überlegen, wo ihre Rolle sei.