Amnesty kritisiert an Schweiz mangelnde internationale Solidarität
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht einiges zu kritisieren an der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty International verübt starke Kritik an der Schweiz in ihrem Jahresbericht.
- So soll sie zu wenig Solidarität gegenüber ärmeren Ländern gezeigt haben.
- Auch seien demokratische Grundrechte mit den Corona-Bestimmungen verletzt worden.
Die Schweiz wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dafür kritisiert, dass sie zu wenig Solidarität gegenüber ärmeren Ländern zeige. Aber auch demokratische Grundrechte seien im Zuge der Corona-Bestimmungen beeinträchtigt worden, heisst es im Jahresbericht. So zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit.
Zwischen März und Juni 2020 habe die Regierung mit Notstandsmassnahmen auf die Corona-Pandemie reagiert. Der Polizei hätten aber zu Beginn der Pandemie klare Richtlinien für deren Durchführung gefehlt.
Unter anderem seien Demonstrationen pauschal verboten und bei Missachtung in bestimmten Kantonen Geldstrafen verhängt worden seien. Dies schreibt Amnesty International im Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Sollte Schuldenschnitte für ärmste Länder anbieten
Unter die Räder gekommen ist aus Sicht der Menschenrechte aber vor allem auch der Blick auf das Grössere. «Wir kommen aus dieser Sackgasse nur heraus, indem wir international zusammenarbeiten.
Die G-20 Staaten und internationale Finanzinstitutionen müssen Schuldenschnitte für die ärmsten Länder anbieten, damit diese die Pandemie bewältigen können.» Dies fordert Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Zugang zu Impfstoff soll auch in ärmeren Ländern möglich sein
Die reicheren Staaten müssten dafür sorgen, dass alle Menschen rasch Zugang zu Impfstoffen haben, und zwar kostenfrei und überall. Pharmaunternehmen müssten ihr Wissen weitergeben.
Auch die Schweiz sollte sich in der Pandemie solidarischer zeigen. Und ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Lockerung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums bei Covid-19-Impfstoffen aufgeben, fordert Karle.
Amnesty International kritisiert im Kapitel zur Schweiz auch die mangelnde Bereitschaft des Bundesrates, mehr Schutzsuchenden von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies trotz tiefer Asylzahlen. Die Schweiz zeige sich hart, obwohl zahlreiche Städte und Gemeinden ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet hätten.
Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an den vom Parlament verabschiedeten «drakonischen» Antiterrorgesetzen. Diese enthielten eine vage und zu breite Definition von «Terrorismus». Damit könne die Freiheit einer Person präventiv ohne Anklage oder Prozess eingeschränkt werden.
