Alt Bundesräte kritisieren Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen

Die Alt Bundesräte Arnold Koller, Moritz Leuenberger und Adolf Ogi haben am Freitag den einseitigen Abbruch der Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union scharf kritisiert. Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey hingegen stützten den bundesrätlichen Entscheid vom Mai 2021, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen nicht weiterzuführen.

«Das war eine grosse Enttäuschung für mich, in Inhalt und Form», sagte Alt Bundesrat Arnold Koller (CVP) am Freitag in der Sendung «Rendez-Vous» von Radio SRF. Man habe sieben Jahre lang verhandelt und danach «einfach so den Bettel hingeworfen».

Koller ist nicht der einzige Alt Bundesrat, den dieses Geschäft veranlasste, mit der traditionellen Zurückhaltung von alt Bundesräten zu brechen. Auch Leuenberger (SP) sagte gegenüber Radio SRF, er habe sich über den Abbruch der Verhandlungen «wahnsinnig aufgeregt». Und weiter: «Man hätte den Vertrag wenigstens dem Parlament unterbreiten müssen.»

Auch Alt Bundesrat Ogi (SVP) äusserte sich entsprechend – und kritisierte indirekt die eigene Partei: «Meine Partei sagt immer, das Volk solle das letzte Wort haben.» Er sei der Meinung, dass man den Vertrag Volk und Parlament hätte vorlegen müssen.

Koller pflichtete ihm bei. Ein Volks-Nein hätte zumindest die Verhandlungsposition des Bundesrats gestärkt, sagte er. Doch so habe sich der Bundesrat selber geschwächt.

Ogi fand, dass der Bundesrat nun selber einen neuen Vertrag aushandeln müsse. Jetzt könne man nicht einfach «Staatssekretäre nach Brüssel schicken», der Bundesrat müsse selber «in die Hosen».

Koller glaubt indes nicht, dass die EU zu weiteren Kompromissen bereit ist. Man habe bereits das Maximum herausgeholt. Die Schweiz werde eine institutionelle Lösung akzeptieren müssen, in welcher der Europäische Gerichtshof eine zentrale Rolle spielen werde.

Nicht alle alt Bundesräte schlossen sich der Kritik an. Für Christoph Blocher (SVP) etwa war der Vertrag «ohnehin verloren», weil er die verpflichtende Übernahme von EU-Recht sowie die Anerkennung des EU-Gerichtshof als oberstes Gericht beinhaltet hätte.

Auch Micheline Calmy-Rey (SP) äusserte sich wohlwollend über den Bundesrat. Das Abkommen hätte die Schweiz «tief gespalten», sagte sie im Radio. «Ich verstehe deshalb, dass der Bundesrat die Übung abbrach.»

Der Bundesrat selber begründete im Mai 2021 den Abbruch der Verhandlungen hauptsächlich mit der drohenden Aufweichung des Lohnschutzes sowie dem Risiko, dass durch die Unionsbürgerrichtlinie die Sozialhilfekosten steigen könnten.