Bundesrat Cassis: «EU muss sich auch bewegen»

Die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sind gescheitert. Damit es eine Lösung geben wird, müsse sich auch die EU bewegen, sagt Bundesrat Cassis.

ignazio Cassis — Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich zum Umgang mit Putin. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ignazio Cassis und seine Kollegen wollen im EU-Dossier vorwärts machen.
Dafür brauche es aber auch ein Entgegenkommen der EU, so der Bundesrat.

Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der FDP-Delegiertenversammlung den Willen des Bundesrats zum Ausdruck gebracht, im EU-Dossier vorwärts zu machen. Er wies aber darauf hin, dass sich die EU in den Verhandlungen auch bewegen müsse.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sei der Bundesrat willig, das Verhältnis neu zu regeln. Der Graben, der für die Verhandlungen noch zu füllen sei, könne aber nicht nur von der Schweiz gefüllt werden.

SCHWEIZ DV FDP — Die Delegationsversammlung der FDP in Andermatt UR. - Keystone

Der Bundesrat sei bereit, Klartext zu sprechen, um der EU einen möglichen Weg aufzuzeigen. Er wolle aus der aktuellen Lage herauskommen. Der Bundesrat sei aber nicht König, er brauche für ein Abkommen das Volk.

Läuft Wissenschaft Amok?

Derzeit würden alle jammern und Briefe schreiben, die Wissenschaft laufe Amok. Dabei werde aber nicht der geringste Lösungsansatz aufgezeigt, kritisierte Cassis. «Wenn jemand ein Problem erkannt hat, aber nicht zur Lösung beiträgt, ist er selber ein Teil des Problems.»

Die FDP berät an ihrer Delegiertenversammlung ein Positionspapier zur EU-Politik. Cassis nannte den Vorschlag «ein gutes Papier», wenn es auch nicht ganz deckungsgleich sei mit dem, was der Bundesrat mache.